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Nicaragua im Aufruhr: Fakten, Hintergründe und Perspektiven
Seit Mitte April wird Nicaragua von einer Welle von Protesten erfasst. Richtete sich der Unmut der Bevölkerung zunächst gegen eine geplante Reform der Rentenkassen, stellen die zahlreichen Demonstrationen und Straßenblockaden heute das Herrschafts-system des Präsidenten Daniel Ortega und seiner Frau, der Vizekanzlerin, an sich in Frage.
Jahrelang ist es Ortega und der Sandinistischen Partei FSLN gelungen, ihre Herrschaft durch eine Mischung ...
Münchner Unterstützung für Mélenchon
Vor wenigen Tagen waren vier französische Mitbürger bei uns im Studio, - Maxime, Victor, Jessy und Pascal. Einige sind schon seit Jahren in München ansässig und hier beruflich tätig.
Sie verstehen sich als eine lokale Gruppe der französischen Bewegung „La France insoumise“ („Das unbeugsame Frankreich“), - einem Netzwerk, das im vergangenen Jahr bei den Präsidentschaftswahlen den Kandidaten eines Linksbündnisses unterstützte, ...
vor 50 Jahren: ein Gesetz sorgt für eine Generalamnestie für Naziverbrecher
„Das Gesetz war ein trojanisches Pferd, einfach und unscheinbar, und es war Teil eines ganzen Gesetzespakets. Weder die Landesjustizverwaltungen, die Mitglieder des Bundestages, der Bundesrat noch die Rechtsausschüsse haben die Brisanz erkannt,“
sagte der Jurist Ferdinand von Schirach in einem Zeitinterview von 2011.
Die Rede ist von EGOWiG, dem Einführungsgesetz zum Ordungswidrigkeitsgesetz aus dem Jahre 1968.
Es führte mit einem ...
Palmöl und die Rodung von Regenwäldern: ein Brief an Peter Altmaier
Die Entschließung „Palmöl und die Rodung von Regenwäldern“ weist unter anderem auf das Übereinkommen von Paris hin, auf die europäische Verpflichtung zur „Unterstützung einer vollständig nachhaltigen Lieferkette für Palmöl bis 2020 und zur Unterstützung der Einstellung der illegalen Entwaldung bis 2020“ als auch auf zahlreiche Studien. Eine dieser Studien, die von der Kommission in Auftrag gegebenen wurde, trägt den Titel „Auswirkungen ...
Tarif-Flucht in Bayern
In Bayern werden nur noch 53 Prozent aller Beschäftigten durch einen Tarifvertrag geschützt. Damit ist der Freistaat das Schlusslicht unter den westdeutschen Bundesländern, die im Durchschnitt nach wie vor eine Tarifbindung von 59 Prozent aufweisen. Lediglich in Ostdeutschland liegt die Tarifbindung zumeist noch niedriger. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie über „Tarifverträge und Tarifflucht in Bayern“ des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen ...
Ebenso unübersichtlich wie konfliktreich - die Situation in der Demokratischen ...
Die Situation in der Demokratischen Republik Kongo ist ebenso unübersichtlich wie konfliktreich.
Noch-Präsident Jopeph Kabila plündert, was das rohstoffreiche Land hergibt. „Der Staat zerfällt, das Volk verelendet immer weiter und ist geplagt von Rebellengruppen. Dieses Chaos könnte Methode haben“, schrieb Bernd Dörries in der Süddeutschen Zeitung. Denn vor allem die Nachbarstaaten haben kein Interesse an einem stabilen Kongo.
Joseph ...
Scholz will eine Alibi-Steuer, keine Finanztransaktionssteuer
Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht mit seinem Vorschlag, die geplante europäische Finanztransaktionssteuer auf Aktien zu beschränken, eine verhängnisvolle Kehrtwende. "Scholz knicke vor der Finanzlobby ein, macht die mehr als fünfjährigen Verhandlungen von zehn EU-Ländern zur Farce und killt die Finanztransaktionssteuer", sagt Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern.
Und weiter: ...
Das 1. Filmgespräch vom 3.05.2018
Besprechung von Filmen mit deutschem Kinostart zwischen 26.04. und 14.06.2018 mit Sebastian Menzel und Hubert Pöllmann
EineWeltReport mit Hand in Hand für Uganda
Das Nord Süd Forum München will, in Kooperation mit RENN.süd, die SDGs (Sustainable Development Goals) der Vereinten Nationen bekannter machen und den sperrigen Begriff mit konkreten Inhalten füllen. Den Anfang macht Thomas Langsch von Hand in Hand für Uganda. Er berichtet aus eigener Erfahrung wie schwierig es ist, nachhaltige Entwicklung anzustoßen. Er will mit seinem Verein in Uganda ein Schulungszentrum errichten, dass durch Ökolandbau ...
EineWeltReport mit Aktionsgruppe Indianer & Menschenrechte
Schon lange vor #metoo gingen indigene Frauen in Nordamerika (und nicht nur dort) auf die Straße, um für ihre Rechte zu protestieren. Sie sind Diskriminierung und Rollendenken ausgesetzt, erfahren physische Gewalt und kapitalistische Ausbeutung. Dennoch dürfen wir sie keinesfalls als Opfer verstehen. Monika Seiller von der Aktionsgruppe Indianer & Menschenrechte berichtet von der immer noch prekären Situation nordamerikanischer Indigener, ...
EineWeltReport zur aktuellen Situation Israel-Palästina
Ein brisantes Thema - und zwei Männer, die eine Meinung dazu haben. Moderator Heinz Schulze und Christoph Steinbrink (Dozent an der LMU und Menschenrechtsaktivist) diskutieren den Israel-Palästina-Konflikt, vor allem die
70 Jahre Staatsgründungsfeier und die Rolle der Rechte der Palästinenser*innen dabei, die aktuelle Antisemitismusdebatte und die Entlassung des langjährigen SZ-Karikaturisten Hanitzsch wegen Antisemitismusvorwürfen.
Das Kreuz mit dem Kreuz: Der Bund für Geistesfreiheit München zur Kreuzpflicht ...
Interview mit Assunta Tammelleo und Michael Wladarsch, Vorsitzende des Bundes für Geistesfreiheit München (bfg)
Bayerisches Polizeiaufgabengesetz in der Kritik
mit vier O-Tönen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann von der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag zum neuen Polizeiaufgabengesetz. Nach jedem Einspieler kommentiert und kritisiert die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm seine Aussagen
"Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!"
Interview mit Rechtsanwalt Christian Mertens vom Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“
Klage gegen Kreuzpflicht - Bund für Geistesfreiheit München lässt Verfassungsbeschwerde ...
Das Kreuz ist ein religiöses Symbol und kein Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland, sagt Assunta Tammelleo vom Bund für Geistesfreiheit München und widerspricht damit den Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder
Wegen des Zeigens kurdischer Symbole: Mehr als ein Dutzend Verfahren gegen linken ...
Am kommenden Freitag, den 8. Juni, steht am Amtsgericht München ein Prozess gegen Kerem Schamberger an. Das ist nicht das einzige Verfahren gegen den Kommunikationswissenschaftler und linken Aktivisten. Es laufen derzeit ein Dutzend weiterer Ermittlungsverfahren. Worum es geht, das hat uns Kerem Schamberger im Interview erläutert.
Rettungsschiff „Aquarius“ weiter zwischen Malta und Sizilien
Gebauter Beitrag mit O-Tönen von der Pressekonferenz der Ärzte ohne Grenzen
Bayerischer Flüchtlingsrat: "Die CSU legt die Axt an das Asylrecht"
Interview mit Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat über den sog. Asylstreit, Asylplan ... .
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei: Liegt Wechselstimmung ...
Interview mit dem Journalisten Nick Brauns
Waffenhersteller Heckler & Koch sagt Hauptversammlung ab
Interview mit Paul Russmann von den Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch
