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Ende der Pressefreiheit in Ungarn?
ANMOD: Am ersten Januar hat Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Am gleichen Tag trat in Ungarn das Medienkontrollgesetz in Kraft. Medienschaffende werden zur „politischen Ausgewogenheit“ verpflichtet, was immer das heißt, Öffentlich-Rechtliche Sender müssen ihre Nachrichten aus der staatlichen Nachrichtenagentur beziehen, das Radioprogramm muss 50 % ungarische Musik beinhalten und eine von der Regierung eingesetzte Aufsichtsbehörde überwacht alle ungarischen ...
Die aktuelle Unterdrückung der Pressefreiheit in Belarus – und die kritischen ...
Die aktuelle Unterdrückung der Pressefreiheit in Belarus – und die kritischen Stellungnahmen in russischen und weißrussischen Medien und von europäischen Organisationen Mindestens 30 Journalisten sind seit den Protesten gegen der Präsidentschaftswahl in Belarus am 19. Dezember festgenommen worden. Einige von ihnen sind immer noch in Haft, ihnen drohen 15 Jahre Gefängnis. Die kritischen belarussischen und russischen Medien berichten, dass die festgenommenen ReporterInnen ...
Nachrichten aus Europa vom 10. Januar 2011
1. Hungerrevolten in Nordafrika 2. 11 Jahre Haft für Menschenrechstaktivistin im Iran 3. Strafanzeige gegen Präsidenten des Bundeskriminalamts 4. Kulturelles Erbe Europas soll digitalisiert werden 5. Sitzung des EU Ausschusses für Menschenrechte
Ran an den Stoff! Warum die europäische Rohstoff-Politik falsch ist
Anmod (im Beitrag enthalten): Rohstoffe sind Mangelware. Und derzeit ein ganz großes Thema. Immer wieder machen Meldungen die Runde, dass China die Ausfuhr wertvoller Metalle – so genannter Seltener Erden – drosselt, was dann insbesondere westliche Unternehmen auf die Barrikaden treibt. Immer größer ist schließlich der Bedarf der boomenden Weltwirtschaft nach den unterirdischen Schätzen. Kein Wunder, dass Rohstoffe zunehmend ins Visier von Spekulanten geraten. ...
Mobilisierung für den König - wie Marokkos Medien über die Unruhen in Tunesien ...
Die Meldungen aus Ägypten über Unruhen und gewaltsame Proteste überschlagen sich, nach dem Umsturz in Tunesien und den (noch) friedlichen Demonstrationen im Jemen, stellt sich für uns die Frage, wie die Situation in den arabischen Nachbarländern bewertet wird. Dazu befragten wir den Journalisten Frederic Schmachtel, Redakteur des Online-Magazins www.yabiladi.com, über die Berichterstattung der Medien in Marokko.
Shoa-Gedenktag: Amira Gezow
Am 27. Januar 1945 wurden die Überlebenden des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch Soldaten der Roten Armee befreit. Seit 1996 wird der 27. Januar in Deutschland als „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ begangen. Im November 2005 erklärte die Vollversammlung der Vereinten Nationen den 27. Januar zum „International Day of Commemoration in Memory of the Victims of the Holocaust“. Insgesamt 12 Überlebende des nationalsozialistischen ...
Folterer erstmals seit 10 Jahren in Spanien wieder verurteilt - Interview mit ...
In Spanien kommt es regelmäßig zu Misshandlungen von Gefangenen in Polizeigewahrsam. Dies beklagen seit Jahren nicht nur Menschenrechtsorganisationen, sondern auch Institutionen wie die Vereinten Nationen oder der Europarat. Vergangene Woche wurden seit langem mal wieder 4 Mitglieder der spanischen Guardia Civil wegen Misshandlungen von Gefangenen verurteilt. Das brisante an dem Fall: Auf Grundlage von erfolterter Geständnisse dieser Mitglieder der Guardia Civil wurden ...
"Handuch des spanischen Folterers" - ein Buch, das zensiert werden ...
(ANMOD): Für etwas Aufregung sorgt derzeit in Spanien das bereits 2009 erschienene Buch "Manual del torturador español" (Handbuch des spanischen Folterers) von Xabier Makazaga. Es ist im baskischen Verlag Txalaparta erschienen und schildert die gängigen Folterpraktiken in Spanien. Nun hat eine Medienkampagne gegen das Buch begonnen und zahlreiche Politiker haben es angegriffen und beispielsweise aus Stadtbüchereien entfernen lassen. Der Vorwurf: Autor und Verlag ...
Moshe Zuckermann diagnostiziert zunehmenden Alltags-Rassismus in Israel
Der in Tel Aviv lebende Geschichtsprofessor Moshe Zuckermann kritisiert, dass in Deutschland kaum die wirklichen sozialen Verhältnisse in Israel betrachtet werden. In mehreren Veröffentlichungen beschreibt er, wie Israel stets auf das Niveau eines Reiseprospekts gebracht wird. Oder wie Israel hierzulande zur Projektionsfläche deutscher Befindlichkeiten wird. Er schildert im Gespräch mit Focus Europa Momente des israelischen Alltagsrassismus gegenüber Arabern, die hier ...
Frontex und Grenzzaun in Griechenland
ANMOD: Die griechisch-türkische Grenze führt durch flaches Land am Fluss Evros und dem Flussdelta entlang. Doch die grüne Idylle soll ein Ende haben: Der angebliche Ansturm sogenannter illegaler Flüchtlinge aus der Türkei müsse eingedämmt werden, so das griechische Ministerium für Bürgerschutz. Zu diesem Zweck hatte Griechenland schon vor zwei Monaten die Hilfe der EU-Grenzagentur Frontex angefordert. Seit November steht nun die erste Frontex-Eingreiftruppe an ...
Die Kopten in Ägypten – Eine Minderheit zwischen der Bedrohung durch islamistische ...
Die Kopten in Ägypten – Eine Minderheit zwischen der Bedrohung durch islamistische Terroranschläge und staatlicher Repression durch das Mubarak-Regime Am 6. Januar feiern die orthodoxen Christen in der Welt Weihnachten – und so auch die Kopten, die christliche Minderheit in Ägypten – Gegen diese religiöse Minderheit hatte es zuletzt einige Anschläge gegeben – aber auch der offizielle Kurs der ägyptischen Regierung gegenüber ihnen zeichnet sich seit Jahren ...
Referendum im Südsudan - Interview mit Thomas Schmidinger
Seit Sonntag den 9. Januar findet im Südsudan ein Referendum über die Abspaltung und Unabhängigkeit des Südens vom Norden statt. Rund Vier Millionen Menschen aus dem Südsudan sind dazu aufgerufen, noch bis zum 15. Januar ihre Stimme abzugeben – und allen Schätzungen zufolge dürfte die Mehrheit von ihnen für eine Abspaltung sein. Bereits am ersten Tag des Referendums kam es – trotz der Anwesenheit internationaler Wahlbeobachter - zu gewaltsamen Ausschreitungen, ...
Shoa-Gedenktag: Eva Mendelsson
Am 27. Januar 1945 wurden die Überlebenden des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch Soldaten der Roten Armee befreit. Seit 1996 wird der 27. Januar in Deutschland als „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ begangen. Im November 2005 erklärte die Vollversammlung der Vereinten Nationen den 27. Januar zum „International Day of Commemoration in Memory of the Victims of the Holocaust“. Insgesamt 12 Überlebende des nationalsozialistischen ...
Waffenstillstandsabkommen der ETA - Und was nun? Ein Interview mit Ralf Streck ...
Am 8.1. hat die ETA einen permanenten, dauerhaften und überprüfbaren Waffenstillstand erklärt. Über dessen Hintergründe, Bedeutung und mögliche Folgen sprachen wir mit Ralf Streck, freier Journalist und RDL-Korrespondent im Baskenland.
LKA als Geheimdienst? Sckerl (Grüne) sichert bei Koalitionbeteiligung im RDL ...
Der Fall des vom LKA aufgebauten polizeilichen undercover Agenten Simon Bronna, der die Heidelberger Studi- und KlimaktivistInnenszene mit geheimdienstlichen Mitteln ausgeforscht hat, ist Ausgangspunkt des RDL Gesprächs mit dem grünen Innenpolitiker Ulrich Sckerl. Diese Woche müsste die Landesregierung die Anfrage zu dem Vorgang präsentieren. Doch Ulli Sckerl geht weiter. Für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen wird eine General-Revision der Sicherheitsgesetze ...
IZ3W 322: Schwerpunkt Verteilungskämpfe- Wenn Öffentliches Privat Wird
Den Abonnenten lag die Ausgabe zu den Weihnachtsfeiertagen vor . Winny Rust ist Author und verantwortlicher Redakteur für den Schwerpunkt. Mit ihm unterhielt sich für RDL Michael Menzel zunächst zu dem Begriffen der Commons-Debatte. Darüberhinaus geht es um die weiteren Artikel der 322 Ausgabe , dem Jan/Feb Heft 2011
"Wenn Europa nicht mehr hinschaut, machen wir unsere Gegner kaputt" ...
Die Missstände gehen über das Mediengesetz hinaus - Ein Interview mit dem Journalisten Karl Pfeifer zum Verhältnis der ungarischen Innenpolitik und dem Einfluss der EU.
G8/G20 in Frankreich: "Deauville wir werden nicht von deinem Wasser kosten"
In diesem Jahr stehen ein G8 und ein G20 Gipfel in Frankreich auf der Agenda. Werden soziale Bewegungen in Europa auch diesmal diese Gipfel zum Anlass nehmen ihren Protest auf die Strasse zu tragen? Der Aufruf des europäischen Netzwerks Dissent! lässt eine Strategieänderung erahnen. „Deauville wir werden nicht von deinem Wasser kosten“ heißt es in einem Aufruf der im Dezember in Dijon verabschiedet wurde. Wir haben zwei globalisierungskritische Aktivisten, ...
Internationale und belarussische NGO über den „Terror gegen die Bürgergesellschaft ...
Razzien bei den Medien und bei NGO und Gerichtsverfahren gegen Journalisten und Regimekritiker in Belarus setzen sich bis heute fort. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des europäischen Parlaments hat am 12. Januar zu dem Thema getagt und Sanktionen gegen die belarussische Regierung vorgeschlagen. Über das Thema hat sich Focus-Redakteurin Viktoria Balon mit Anja Viol, der Pressereferentin von „Reporter ohne Grenzen“, und mit Ales Beljazkij, dem Vorsitzenden ...
Umverteilung in Bolivien - Wie geht das konkret?
In diesem Beitrag beschreibt Dr. Wolff (Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung) die konkreten Maßnahmen der Umverteilung von Eigentum in Bolivien. Der Beitrag wurde am 15.01.2011 bei den Weingarter Lateinamerikagesprächen aufgezeichnet. (http://amerika21.de/termin/2010/12/17874...) * An- und Abmoderation ist NICHT im Beitrag enthalten!!!
