Serie: Europa von unten
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Das "Demokratiedefizit" der Europäischen Union
In dem Beitrag des Frankfurter Rechtswissenschaftlers Kai Rogusch geht es um das sogenannte Demokratiedefizit der EU-Verfassung, das sich bei näherem Hinschauen als Demokratieverdrossenheit der europäischen Eliten erweist. Es liest Annika Hoffmeister. Der Beitrag lief am 7.8.2007 auf dem offenen Sendeplatz Interpol von Radio Flora (Hannover) im Rahmen der Sendung "Sopos on air". Für weitere Benutzung bitte einen Nachweis als Kommentar eingeben.
Die politische Herausforderung einer EU-Verfassung
In dem Beitrag des hannoverschen Soziologen Marcus Hawel geht es um das Demokratiedefizit der EU-Verfassung. Es wird aufgezeigt, wie sich eine dialektische Rückkoppellung zu den nationalen Verfassungen ergibt, so daß das Risiko der Entsorgung von Verfassungspositionen besteht, wenn das Demokratiedefizit auf europäischer Ebene nicht beseitigt wird. In dem Beitrag wird sich explizit auf Jürgen Seiferts "Kampf um Verfassungspositionen" bezogen. Der Beitrag lief ...
Nach den WTO-Protesten in HongKong: 12 Angeklagte im Hungerstreik!
Nach den WTO-Protesten in HongKong: 12 Angeklagte im Hungerstreik! Mitte Dezember fand in HongKong ein WTO-Minstertreffen statt, bei dem die sogenannte Doha Runde abgeschlossen werden sollte. Am Ende der umstrittenen Konferenz standen fast 1000 Verhaftungen, 14 Personen soll nun stellvertretend ein exemplarischer Prozess mit abschreckender Wirkung gemacht werden. Via Campesina organisiert nun eine weltweite Solidaritätskampagne für die Angeklagten, 12 von ihnen sind mittlerweile ...
Ein Jahr Christoph Blocher in der Schweizer Regierung
Ein Jahr Christoph Blocher in der Regierung Der SVP-Rechtsaußen Bundesrat Blocher ist verantwortlich für zahlreiche Verschärfungen im Fremden- und Ausländerrecht. Die Vorstellung, dass sich Blochers Einbindung in die Regierung mäßigend auf seine Positionen auswirken würde, hat sich nicht erfüllt. Verschärfend kommt hinzu, dass Blocher gleichzeitig das Polizei- und das Justizdepartement unter seiner Kontrolle hat. Die Verschärfungen führen aber auch dazu, dass ...
Die Rolle der Bewegung PORA in den ukrainischen Präsidentschaftswahlen
Die Rolle der Bewegung PORA in den ukrainischen Präsidentschaftswahlen (14:37) Die Bewegung PORA („Es ist Zeit“) entstand im Frühjahr 2004 als jugendliche Protestbewegung gegen die starren Machtverhältnisse, die einer demokratischen Entwicklung im Land entgegenstanden. Die anhaltenden Proteste gegen den massiven Wahlbetrug zugunsten des russlandfreundlichen Kandidaten Janukowitsch führten zur Wahlwiederholung am 26. 12. 2004 mit einem überwältigenden Sieg des Oppositionskandidaten ...
Sprachen im Disput – Medien und Öffentlichkeiten in multilingualen Gesellschaften
Buchvorstellung: Sprachen im Disput – Medien und Öffentlichkeiten in multilingualen Gesellschaften, von Brigitta Busch (5:56) Die Bedeutung von Sprachenvielfalt als Ausdruck kulturellen Reichtums findet sich immer wieder im offiziellen Texten der EU und anderer europäischer und internationaler Institutionen. Zu alten Minderheitssprachen kommen neue MigrantInnensprachen dazu, die Höreindrücke in Europas Städten immer bunter machen. Selten aber spiegelt sich diese Vielsprachigkeit ...
Österreich - Notstand Pressefreiheit
Anmod: Information ist ein Menschenrecht, garantiert durch Artikel 19 der UN Menschenrechtserklärung. Information ist ein Menschenrecht steht auch als Leitgedanken der Organisation "Reporter ohne Grenzen", die vor 20 Jahren gegründet würde. Mitte September veranstalteten sie "Reporter ohne Grenzen" mit anderen Organisationen das Symposium Notstand Pressefreiheit. Medienexperten aus den USA und Südafrika, der ehemalige Chefredakteur von Alagira und ...
Kampagne für eine andere Agrarpolitik in Europa
Kampagne für eine andere Agrarpolitik in Europa Ende Mai lancierte die Französische Confederation Paysanne gemeinsam mit der Europäischen Bauernkoordination die Kampagne für eine andere Agrarpolitik in Europa. Zentrale Anliegen der Kampagne sind: - Die Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft - Die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln - Die Erhaltung der Umwelt - Solidarität statt Konkurrenz Mit der Forderung nach „Ernährungssouveränität“ stellen ...
Bittere Ernte – Die moderne Sklaverei in der industriellen Landwirtschaftspolitik ...
Bittere Ernte – Die moderne Sklaverei in der industriellen Landwirtschaftspolitik Europas So lautet der Titel der aktuellen Publikation des Europäischen Bürgerforums. Etwa zwei Drittel des Lebensmittelhandels werden in Europa von einer Handvoll Unternehmen kontrolliert. Mit ihrer Monopolstellung drücken sie die Preise für Landwirtschaftliche Erzeugnisse laufend nach unten. Die Aus-wirkungen für Arbeiter und Arbeiterinnen, vor allem in Großbetrieben sind fatal. ...
Zwischen Politik und Religion - Vorstellung der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift ...
Ost-West Gegeninformationen – Zwischen Politik und Glauben Die aktuelle Ausgabe der Vierteljahreszeitschrift Ost-West Gegeninformationen beschäftigt sich mit der Rolle der Religion in Osteuropa. Auch wenn der Zulauf zu den Kirchen nach dem Boom ab 1989 nun eher rückläufig ist, haben die religiösen Führer in den verschiedenen Ländern Ost- und Südosteuropas meist enormen Einfluss auf die Politik. Im aktuellen Heft wird vor allem die Situation in Russland, Polen, und ...
Kopftuchstreit - von der Unfähigkeit des Umgangs mit kultureller Vielfalt
Kopftuchstreit – von der Unfähigkeit des Umgangs mit kultureller Vielfalt. Viele europäische Länder haben nach wie vor Probleme zu ihrer kulturellen Vielfalt mehr als nur am Papier zu stehen. Nachdem in Deutschland die Undiskussion über die „Leitkultur“ aus den Schlagzeilen ist will die Österreichische Regierung die „Christlichen Werte“ in der Verfassung verankern, am liebsten auch gleich auf EU-Ebene. Die Französische Regierung verabschiedete im Februar ein ...
EU-Erweiterung - No Border Tour 04
EU-Erweiterung – No Border Tour 04 Seit mehreren Jahren veranstaltet das No Border Netzwerk Grenzcamps, um gemeinsam mit lokalen Initiativen die Auswirkungen der Grenze für die lokale Bevölkerung und für MigrantInnen unter die Lupe zu nehmen. Im kommenden Sommer ist die No Border Tour während 8 Wochen entlang der neuen EU-Außengrenze geplant. Hagen Kopp stellt die Initiative vor. Mehr Infos unter: www.noborder.org
Ukraine - Leben an der Grenze
Die Grenze ist für die Ukraine und ihre Nachbarstaaten ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Vom Schmuggel bestreiten Menschen aus allen sozialen Schichten ihr Leben. Der Student Sascha finanziert sich damit sein Studium. Er erzählt vom Alltag seiner „Arbeit“ an der Grenze.
Wasser-Monopoly (Buchvorstellung) von einem Allgemeingut zu seiner Privatisierung
zum Weltwassertag am 22. März Durch zunehmende Privatisierung soll der Wassersektor aus der Krise geführt werden. Das ist die Vision von Weltbank und dem internationalen Wasserrat. Auf Kommunal- und Länderebene ist das Geschäft schon voll im Gang. Allerdings wird auch deutlich, dass wenig lukrative, strukturschwache Regionen auf der Strecke bleiben. In Zahlreichen Ländern des Südens und Asiens formiert sich Widerstand, gerade in Hinblick auf die ungerechte Verteilung ...
Medienfreihet in Rumänien - Bericht über die Arbeit der Media Monitoring Agency ...
Media Monitoring Agency – Bukarest Allein im Verlauf des letzten Jahres wurden 16 tätliche Angriffe auf JournalistInnen in Rumänien bekannt. Das wirft ein schales Licht auf die Medienfreiheit. Razvan Martin von der Media Monitoring Agency in Bukarest erklärt die Hintergründe dieser Situation und berichtet über die aktuellen Arbeitsbedingungen für JournalistInnen. Neben Medienbeobachtung macht die Media Monitoring Agency in Bukarest vor allem Bildungsarbeit zu Menschenrechtsthemen ...
"European Manifesto" Europaweite Kampagne zur Unterstützung von multikulturellen ...
European Manifesto Mit dem „European Manifesto“ läuft derzeit eine europaweite Kampagne zur Anerkennung und Unterstüt-zung von multikulturellen Minderheiten- und Alternativmedien. Öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten und kommerzielle Maistreammedien spiegeln kaum die multikulturelle Gesellschaft wieder, in der wir leben. Viele kleine mehrsprachige Radio-, TV-, Internet und Zeitungsprojekte nehmen zu einem beträchtli-chen Teil öffentliche Aufgaben wahr. Die wichtige ...
"Gastarbajteri" Bericht über die Ausstellung der Initiative Minderheiten ...
Gastarbajteri - 40 Jahre Arbeitsmigration (8:26) 1964 wurde das Anwerbeabkommen zwischen Österreich und der Türkei abgeschlossen. In Zeiten der wirt-schaftlichen Hochkonjunktur folgten Tausende Menschen der „Einladung” in den Westen. Heute stellen diese Gastarbeiter mit ihren Familien einen wachsenden Teil der Bevölkerung in den meisten größeren Städten Europas dar. In der Ausstellung „Gastarbajteri“, die zurzeit in Wien zu sehen ist, wird der Anteil der MigrantInnen ...
Sendeverbot für Tilos Radio in Budapest
Rechtskatholische Kreise setzen Sendeverbot für Tilos Radio durch! Anfang Dezember ging ein Thema durch alle ungarischen Medien: alljährlich stellt der Jüdischen Gemeinde anlässlich der Chanukka Feiern große Kerzen an verschiedenen zentralen Orten in Budapest auf. Im vergangenen Dezember wurde diese Tradition gestört. Vertreter der neu gegründeten nationalistischen Rechtspartei Jobbik Magyarorszag, was soviel heißt wie „der bessere Ungarische“ stellten an zahlreichen ...
Ost-West-Gegeninformationen - Schwerpunkt Russland
Ost-West-Gegeninformationen – Schwerpunkt Russland: Die aktuelle Ausgabe der Vierteljahreszeitschrift Ost-West-Gegeninformationen behandelt die derzeitige Entwicklung Russlands im Vergleich zu anderen hoch entwickelten, semiperipheren und unterentwickelten Ländern. Das Heft spiegelt die Konferenz „Russia in the Global Core-Periphery Relationship“, die im Juni in Moskau statt fand wider. Im Dossier finden sich Berichte über die Antiglobalisierungsbewegungen in Tschechien ...
Freie Medien in Rumänien
Auch 15 Jahre nach dem Sturz Ceausescus ist unabhängige Berichterstattung in Rumäniens Medien kaum zu finden. Journalistische Arbeit ist auch heute noch ständig von Selbstzensur begleitet. Andrei Costina und Liviu Pop aus Cluj berichten über die Aktivitäten unabhängiger Medienprojekte wie der Initiativen D-Media oder Radio ohne Frequenz Cluj/Klausenburg. Ihr Bericht ist Teil des Intermedia-Seminars zu Rumänien, das Radio Corax in Halle Ende 2003 organisierte. Mehr ...
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