Darf man eine NGO verklagen? Was gebietet der Rechtsstaat?

ID 104558
 
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Campact möchte für Deutschland ein sog. Anti-SLAPP-Gesetz haben, ein Gesetz also, durch das verhindert werden kann, dass große Firmen oder der Staat zumindest fortschrittliche NGOs verklagen kann. Aufgrund einer stark verkürzten oder möglicherweise nicht stattfindenden Beweisaufnahme - im Wesentlichen also basierend auf der eigenen Einschätzung der NGO, sie werde zu Unrecht verklagt - sollen künftig Klagen abgewiesen werden. Das ist nicht nur erkennbar verfassungswidrig, wie Erfahrungen im Ausland vielfach gezeigt haben, sondern es gibt bessere Wege, um schikanösen Klagen gegen NGOs zu begegnen. Zwei davon werden im Beitrag aufgezeigt.
Audio
10:39 min, 11 MB, mp3
mp3, 144 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 01.10.2020 / 19:38

Dateizugriffe: 1520

Klassifizierung

Beitragsart: Kommentar
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Entstehung

AutorInnen: Chris Carlson
Radio: radio flora, Hannover im www
Produktionsdatum: 22.09.2020
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Kein Skript vorhanden.

Kommentare
02.10.2020 / 14:56 AndreasB,
wird gesendet
im Magazin Osmose am 3.10. Danke!