Der Bundesrat schlägt in seiner Stellungnahme zum Jahres-steuergesetz erneut zahlreiche sinnvolle Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts vor. Doch einer der Vorschläge aus der Vorlage erhielt keine Mehrheit der Bundesländer – die Ziffer 53, mit der Rechts-sicherheit für politische Tätigkeit zugunsten eigener gemeinnütziger Zwecke geschaffen werden sollte.
"Die Vorschläge des Bundesrats zum Gemeinnützigkeits-recht enthalten viele sinnvolle und überfällige Änderungen, die Engagement und den zivilgesell-schaftlichen Sektor stärken.
Doch die Vorschläge sind nicht vollständig und setzen falsche Schwerpunkte. Fatal ist die Weigerung der Mehrheit, Rechtssicherheit für Vereine und Stiftungen zu schaffen. Viele Vereine und Stiftungen seien spätestens seit dem Attac-Urteil in Sorge um ihren Status, wenn sie sich politisch einmischen. Damit würde selbstloses Engagement von Bürgerinnen und Bürgern für die Demokratie nicht ernst genommen.", sagt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz Rechtssicher-heit für politische Willensbildung.
Wir haben mit über die Details gesprochen.