Transparenzregistergesetz - auch Bayern braucht es

ID 107181
 
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Simon Strohmenger, Pressesprecher bei Mehr Demokratie Bayern e.V., über das Vorbild Baden-Württemberg zum Lobbyregister und warum es Bayern gut tun würde.
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06:33 min, 6151 kB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 19.02.2021 / 18:55

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Klassifizierung

Beitragsart:
Sprache:
Redaktionsbereich: Politik/Info, Wirtschaft/Soziales
Entstehung

AutorInnen: Laura Lutzenberger
Radio: LoraMuc, München im www
Produktionsdatum: 19.02.2021
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Immer wieder hört man von Lobbyarbeiten der großen Konzerne, die maßgeblich an Gesetzesentwürfen beteiligt sind. Aber mit wem und vor allem was wird in den Hinterzimmern der Abgeordneten, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, eigentlich vereinbart. Dafür müsste das Licht eingeschalten werden in den dunklen Hinterzimmern, mehr Transparenz in die Lobbyarbeit geschaffen werden. Treffen zwischen Abgeordneten und Lobbyisten müssten dafür öffentlich gemacht werden. Und das hat macht Baden-Württemberg im März wenn der dortige Landtag das Lobbyregister verabschiedet. Nach Hamburg und Schleswig-Holstein ist Ba-Wü dann das dritte Bundesland, das diesen Weg geht. Auch in Bayern ist das Transparenzregistergesetz immer wieder Thema und wird von den Oppositionsparteien gefordert, doch bisher
ohne Erfolg. Simon Strohmenger, Pressesprecher bei Mehr Demokratie Bayern e.V. findet, dass Bayern ein Lobbyregister gut zu Gesicht stehen würde, aber warum eigentlich? Wir haben mit ihm über die Vorteile für kleinere Unternehmern und Bürger*innen gesprochen.