Wir lieben den großen Bruder - Zur EU Richtline der Telekommunikationsüberwachung vom 14.12.05

ID 10968
 
-- nochmal _richtig_ hochgeladen, da ausversehen das Rohmaterial beim ersten Mal hochgeladen!

Am 14.12. wurde die Richtline zur Telekommunikationsüberwachung im europäischen Parlament in Strassbourg beschlossen. Das nun Unwissenheit einmal mehr Stärke ist, soll hier kurz beleuchtet werden.
Audio
05:00 min, 4692 kB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 17.12.2005 / 15:11

Dateizugriffe:

Klassifizierung

Beitragsart: Feature
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Serie: Wir lieben den großen Bruder
Entstehung

AutorInnen: le-grex, linksdrehendes Radio
Radio: RadioBlau, Leipzig im www
Produktionsdatum: 16.12.2005
keine Linzenz
Skript
Krieg ist Frieden Unwissenheit ist Stärke Freiheit ist Sklaverei

Versenkt! Am Mittwoch der aktuellen Woche, also am 14.12 war es soweit. Das europäische Parlament in Strssbourg beschloss eine RIchtline inkl. Einiger Änderungsanträge, die es aber nicht einmal bis in die Tagesschau besagten Tages schaffte. Folglich gaenzlich uninteressant und nicht weiter zu beleuchten?
Definitiv nicht. Diese EU Richtlinie besagt naemlich das jedwede Kommunikation von in der EU lebenden Bürgern elektronisch erfasst und mitgeloggt wird. Das bedeutet, anhand von meinen Emails, Surfverhalten, Telefonanrufen etc. wäre man durch progressives Datamining in der Lage ein Profil zu erstellen, durch welches ersichtlich wird, wann ich mit welchen Mittel was – im weitesten Sinne – kommuniziert habe.
Das bringt, so Sinn dieses Gesetzestextes die Möglichkeit zu erfassen mit _wem_ ich wann kommuniziert habe. Denn die einzelnen Profile können miteinander verknüpft, ja gar sollen es werden. Je nach Land in der EU, diese haben nun maximal 18 Monate Zeit um diese Richtline in nationales Recht umzuwandeln, sollen diese Verbindungsdaten 6-24 Monate gespeichert werden. Der Antrag der Grünen im EU parlament, der vorsah dieser Richtlinie nicht statt zu geben wurde mit 428 Gegenstimmen triumphal abgewinkt. Für die gesamte Richtlinie stimmten 378 Abgeordnete und 197 dagegen. Die Reaktionen freilich liessen nicht lange auf sich warten, so kündigte der irische Justizminister Michael McDowell eine Klage vorm Europäischen Gerichtshof an und auch in Deutschland wird sich wohl das Bundesverfassungsgericht mit dieser RIchtline ebschaeftigen müssen, scheint sich doch nicht erst auf den zweiten Blick kolossal gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Aber da machte gleich am Mittwoch Frau Zypries Hoffnungen, die dahingehen keine unüberwindbaren Probleme sah. Wenige Tage später, also bis heute meldeten sich dann auch viele andere Personen und Gruppen, deren einheiliger Tenor war und ist: „Privatsphäre wird zum Luxusgut“. Zu besagten Gruppen gehört auch die FFII, also der Förderverein für eine freie informationelle infrastruktur. Es ginge nicht nur darum gegen die Inhalte des Gesetzes in spe einzugehen, nein überhaupt erstmal die Menschen darüber aufzuklären, denn das wäre den meisten nicht bewusst. „"Jeder soll und muss wissen, dass jeder Kontakt per Telefon, Fax, Mobilfunk, SMS oder E-Mail, jede Nutzung des Internet langfristig gespeichert wird" sagte Thilo Weichert von unabhaengigen landeszentrum für datenschutz schleswig holsteins. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco wurde öfters zitiert mit seiner Kritik: "Mit der Begründung, Terroristen zu jagen, speichert man jetzt nutzlose Daten auf Kosten der Industrie, wo doch die bestehenden Regelungen nach Aussagen der Polizei bereits für 90 Prozent der Fälle ausgereicht haben", . Er stellt sich bereits vor, wie der erste Zugangsanbieter seine Daten "auf Anforderung ausgedruckt per Möbelwagen anliefert".
Und das ist in der Tat die andere Seite dieser Richtlinie, neben der Tatsache das eine allumfassene Datenüberwachung beginnen wird, die ca. 460 Millionen Menschen eben in Europa angeht, wo in diesemzusammenhang auch schon 1984 von George Orwell als Stummfilm bezeichnet wurde, das ein unglaublicher Datenmüll zusamenkommen wird, den es letztendlich gilt zu sichten, aufzubewahren und bildlich gesprochen Platz dafür zu haben. Anfang diesen Jahres war es für viele Email Provider noch eine Herausforderung ihre Mailboxen (sofern sie über eintausend hosten) zu backuppen. Wie das nun mit jedweder Überwachung aussehen soll, ist tatsaechlich eine gute Frage. Ach nebenbei, die eh schon gebrandmarkten Filesharer sind dadruch natürlich auch betroffen. Als drittes steht das Problem das explizit keine Inhalte, sondern nur Verbindungen gespeichert werden sollen. Damit steht man aber schon bei den zahlreichen SMS in Europa vor einem Problem, die Inhalt und Verbindungsdaten auf der Protokollebene vermischen. Absurder Aufwand das auseinanderzukitten. Last but not least, immer öfter hörte man seit Mittwoch von dem aufruf, nur noch verschlüsselt zu kommunizieren, und unter diesen Inhalt einfach Datenmüll zu setzen. Ebenso wie überhaupt gezielt Datenmüll en masse zu versenden, s das die Vebrindungsdaten keine verlässlichen Fixpunkte mehr ergeben können. Oder eben als ganz letzter Schritt. Ein paralleles Netzwerk zu den bestehenden aufbauen, zum beispiel das TOR (T-O-R) Netzwerk, wodurch Rückschlüsse auf Zeit und Ort der Winwahl und Kommunikation ad absurdum geführt werden würden. Wir lieben den grossen Bruder!

Kommentare
21.12.2005 / 14:42 wolli, Radio Unerhört Marburg (RUM)
gesendet
im zip-fm vom 21.12.05