Am 10. Juni diesen Jahres hat der Bundestag die weitgehende Abschaffung der Privatsphäre im digitalen Raum besiegelt. Die Änderung des sogenannten G10-Gesetzes erlaubt es seit Anfang Juli den 16 Landesämtern für Verfassungsschutz, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst mittels sogenannter Trojaner potentiell auf die Kommunikation aller Menschen in Deutschland anlasslos zuzugreifen. Dabei wird ein Virus auf das Endgerät der betroffenen Person installiert, mittels dessen die Daten ausgelesen werden können.

Verschlüsselungen versagen an dieser Stelle, da nicht in die Datenübertragung eingegriffen wird, sondern alles was ihr auf dem Bildschirm eures Gerätes seht, praktisch auch die Ermittlungsbehörden sehen können.

Wir sprachen mit einer Vertreterin der Offenen Antifaplenum Halle (https://oaphalle.wordpress.com/) über den Umgang mit und den Protest gegen die Änderung des G10-Gesetzes.

"Save our communication + Verfassungsschutz abschaffen"

Demonstration am 24.7.21; Halle/Saale, Rannischer Platz ab 14.00 Uhr