In den letzten Jahren fallen immer mehr Richter*innen damit auf, dass sie in Urteilsbegründungen rechte politische Standpunkte einfließen lassen. Vertreter*innen der Justiz exponieren sich, mitunter unter Ausnutung ihres Amtsansehens, selbst mit fremdenfeindlichen oder Kreuz-und-Quererfinderischen politischen Positionen. Staatsanwält*innen stellen Verfahren notorisch ein, etwa weil sie einen antisemitischen Hintergrund nicht erkennen können/wollen. Solche und ähnliche Fälle hat der Journalist und gelernte Jurist Joachim Wagner gesammelt und analysiert. Wagner wehrt sich, außer in Einzelfällen, gegen das pauschalisierende Schlagwort, die Justiz sei eben auf dem rechten Auge blind. Andererseits sieht er insbesondere durch die Verfestigung der AfD im politischen Gefüge eine heraufziehende Gefahr. Dazu legt er überzeugend dar, dass Staat und Justiz für diese innere Gefahr denkbar schlecht gerüstet sind. Radio Dreyeckland hat mit Joachim Wagner ein Interview geführt. Am Ende konnten wir uns nur was die Rolle des Verfassungsschutzes betrifft nicht eben einigen.



Das Buch, das in die Kategorie "wärmstens empfohlen" gehört, heißt:



Rechte Richter. AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen: eine Gefahr für den Rechtsstaat?

Erschienen im Berliner Wissenschafts-Verlag, Herbst 2021