"Arbeiter*innen und Gewerkschaften müssen sich einzubringen, sonst funktioniert es nicht" - Pakistan: Zehn Jahre nach dem Brand bei Ali Enterprise, Karatschi

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Am 11. September 2022 ist es zehn Jahre her, daß bei einem Fabrikbrand von Ali Enterprise in Karatschi Hunderte Menschen starben, weil Notausgänge verriegelt waren und Fenster vergittert. Außerdem ergab eine Rekonstruktion des Unglücks, daß ein undichter Fahrstuhl einen Kamineffekt provozierte, der das Feuer weiter schürte. Ali Enterprise produzierte ausschließlich für das deutsche Unternehmen KiK.

Wie geht es den Opfern und Hinterbliebenen heute und was bringt das neue, enttäuschende deutsche Lieferkettengesetz? Diese Fragen beantwortet Nasir Mansoor, Gewerkschafter in Pakistan.

Die Kampagne für saubere Kleidung hat den Fall hier dokumentiert
Audio
14:57 min, 34 MB, mp3
mp3, 320 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 10.05.2022 / 13:01
Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich:
Serie: MoRa3X
Entstehung

AutorInnen: die meike
Radio: RDL, Freiburg im www
Produktionsdatum: 10.05.2022
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Mein Name ist Nasir Mansoor und ich bin Generalsekretär der nationalen Gewerkschaftsvereinigung. Das ist eine registirierte Körperschaft in Pakistan und Mitglied in einem dreigliedrigen System, das aus drei Gruppen besteht: nämlich der Regierung, den Arbeitgebenden sowie Arbeiterinnen und Arbeiter. Die nationale Gewerkschaftvereinigung unter pakistanischem Gesetz repräsentiert nicht nur einen Sektor. Vielmehr sind Gewerkschaften sehr vieler Industriezweige bei uns Mitglied. Es gibt da nicht nur die nationale Gewerkschaftsvereinigung, sondern auch an die 10 weitere große Bündnisse in Pakistan mit verschiedenen Herangehensweisen an die Arbeiter*innenrechte. Von links bis zur Mitte; Sozialdemokrat*innen, Leute von linksaußen auf dem politischen Spektrum und sogar rechte Fundamentalist*innen haben ihre eigenen Gewerkschaften. Wir gehören der linken Seite der Gewerkschaften an und haben eine enge Verbindung zu den verschiedenen linken Gruppen als eine demokratische und radikale Organisation im politischen Sinne. Wir sind präsent in der Textil- und Bekleidungsindustrie, der Dienstleistungsbranche, der Automobil- und Stahlindustrie, der Bergbauindustrie, dem Schiffsbau und der Verschrottung ausgedienter Schiffe. Unsere Partner*innen sind die industriellen globalen Gewerkschaften. Wir arbeiten außerdem eng zusammen mit der Kampagne für saubre Kleidung und einer Reihe weiterer internationaler Organisationen.

meike: am 11. September 2012 starben 254 in karachi pakistan als eine textilfabrik von ali enterprises in flammen aufging und alle notausgänge verschlossen waren. Dies gilt als eines der größten unglücke in der textileindustrie zusammen mit dem zusammensturz des gebüudes rana plaza in bangladesh 2013 , wo mehr als 1000 menschen starben. Das thema dominiert bei uns nicht mehr die medien, wir sprechen hier jetzt mehr über ein ungenügendes neues lieferkettengeset. Wie ist die situation von überlebenden und angehörigen der opfer ?

Nasir: Vielleicht kann man das so ausdrücken – es gibt immer noch ein mentales Trauma. Viele Familien wurden zerstört. Wir haben da die Situation der Witwen der getöteten Arbeiter, sie leiden besonders. Wir haben schon einige Geschichten gehört und jede davon ist eine Tragödie. Sie haben diese Tragödie am 11. September 2012 erlebt und erleben sie in ihrem tagtäglichen Leben aufs Neue. Sogar wenn sie sich neu verheiratet haben. Dann kam es vor, daß die neuen Ehemänner ihnen die Schadensersatzzahlung wegnahmen und sich dann von ihnen scheiden ließen. Die Familien erlauben den Witwen nicht, dagegen etwas zu unternehmen. Das ist ein Problem und dann gibt es noch die alten Eltern der Opfer. Sie leiden sehr. Das ist großes seelisches und psychisches Leid, von dem wir hier sprechen. Was sie sehr ins Herz trifft und sie sehr beschäftigt ist, daß die Schuldigen nicht bestraft werden. Sie wurden nie zur Verantwortung gezogen. Das deutsche Unternehmen kik, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die lokalen Zulieferbetriebe – sie kamen alle ungestraft davon. Das ist das Gefühl der Tragödie. Die Betroffenen haben keine Gerechtigkeit erfahren, in keinem dieser Gerichtsprozesse. Der andere Aspekt ist, daß sie aktiv werden und sich selbst organisieren, anders als in Bangladesch. In Bangladesch gibt es keine Selbstorganisation der Opfer. Sie wurden dort von den verschiedenen Gewerkschaften repräsentiert, von anderen Insittutionen und NGOs. Aber hier bilden sie ihre eigene Organisation. Ali Enterprise ist tatsächlich ein Verein. Und sie haben Antwort gegeben und sie kämpfen für ihre Rechte in einer Art, die erfolgreich war: Sie bekamen eine Schadensersatzzahlung. Sie wurden bei der Sozialversicherung registriert und bekommen eine Rente. Sie sind im Rentensystem registriert; sie bekommen ihre Rente von einer Prüfungseinrichtung. Außerdem bekommen sie Schadensersatzzahlungen von der Regierung über verschiedene Wege. Und dann haben sie Klage eingereicht in Deutschland gegen kik, aber zu dieser Zeit gab es noch kein Gesetz, welches die Marke vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden könnte. Also wurde der Fall nach fünf Jahren fallengelassen. Aber dies sorgte für eine große Debatte in der Gesellschaft und es gab einen gewissen Druck auf die Marke. Auch die deutsche Regierung, deutsche Gewerkschaften wurde zum Handeln aufgefordert; Menschenrechtsorganisationen schalteten sich ein, Kampagnen, Intellektuelle und Hochschulen, nicht zuletzt die Medien. Sie haben dieses Thema aufgegriffen und ich glaube, es ist dieser großen Aufmerksamkeit und dem verlorenen Gerichtsprozeß zu verdanken, daß der Druck groß genug wurde, daß die Gesellschaft inzwischen der Meinung ist, so ginge es nicht weiter. Als wir den Gerichtsprozeß verloren, akzeptierte Kik nach einiger Diskussion eine Einigung, daß sie eine langfristige Entschädigung zahlen würden. Die ILO war in diesen Prozeß auch miteingebunden. Die Kampagne für saubre Kleidung spielt eine sehr bedeutende und aktive Rolle darin. Wir bekamen also eine langfristige Entschädigung, und die wird nun verteilt. Schon seit einigen Jahren erhalten die Opfer und Hinterbliebenen diese Zahlungen. In diesem Sinne - was die Entschädigung und die Renten angeht – ist es wahrscheinlich eine Erfolgsgeschichte. Und nach 100 Jahren seit der Gründung der ILO war es auch das erste Mal, daß man sich auf die Entschädigungskonvention berief und sie praktiziert wurde in Pakistan. Also das war meiner Meinung nach ein gutes Beispiel für den Arbeitskampf und auch wenn man sich ansieht, daß die Opfer selbst lang gekämpft haben dafür. In diesem Kontext ist es also eine gute Sache. In der pakistanischen Provinz, in der die Tragödie passiert ist, haben sie ihr eigenes neues berufsbezogenes Gesundheits- und Sicherheitsgesetz gemacht. Und der 11. September ist jetzt von der Regierung der Provinz Sindh offiziell anerkannt als der Tag für berufsbezogene Gesundheit und Sicherheit. Das sind die Dinge, die es zu einer großen Errungenschaft machen. Aber das ist natürlich immer noch zu wenig. Heute gibt es ein Gesetz in Deutschland, das unsere Erwartungen enttäuscht, aber es ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung, denn Marken und Unternehmen, die auf dem deutschen Markt ihre Waren verkaufen, können in einer gewissen Weise von nun an zur Verantwortung gezogen werden. Aber um ganz ehrlich zu sein, haben sich die Dinge in den Fabriken nicht sehr verändert. Das ist ein großes Problem. Das gute ist, daß die internationale ILO Übereinkuft nun zur Debatte steht. Und Pakistan ist eines der potentiellen Länder, in das es erweitert werden könnte. Also haben wir hier einige Mängel und Defizite, aber auch Erfolge zu verzeichnen. Jedoch gibt es immer noch Opfer, und das sind die Arbeiterinnen und Arbeiter. Daß die Unternehmen, die für diese Tragödie verantwortlich sind, ihren Fehler immer noch nicht eingestanden haben und sich nicht offiziell entschuldigt haben, das ist schlimm für die Hinterbliebenen.

Meike: In deutschland und anderen ländern der eu gibt es neue initiativen für lieferkettengesetze, auch ein europäisches lieferkettengesetz soll entstehen . Sie nannten das einen schritt in die richtige richtung? Helfen zertifizierungen, die arbeitsbedingungen zu verbessern? Wie kann gerechtigkeit hergestellt werden? Wie können die schuldigen wirklich verantwortung übernehmen für dieses schreckliche unglückb ?

nasir: Ja, das ist eine verzwickte Frage und außerdem die grundlegende Frage. Das Problem ist, daß – so wie ich es wahrnehme – die Modemarken nur ihren Kundinnen und Kunden, also ihrer Zielgruppe, ihr menschliches Gesicht zeigen und über Verantwortung sprechen. Aber wenn es darum geht, wo sie ihre Ware wirklich herbekommen, dann ist es ihnen total egal, was in den Fabriken und mit den Arbeiter*innen passiert. Sie sorgen sich mehr um den Zeitrahmen und die Qualität ihrer Produkte. Aber sie kümmern sich nicht um die Menschen, die die Qualität herstellen und den Zeitrahmen einhalten. Die Europäische Union hat Pakistan den GSP-Plus Statuts gegeben. (dies soll die Textil- und anderen Idustrien in Pakistan ankurbeln, denn es gibt Exporteur*innen einen steuerfreien Zugang zu 27 europäischen Ländern; Anm. der Übersetzerin) Das heißt, Steuern auf pakistanische Exporte werden von 9,5% auf die meisten Produkte auf 0% drastisch reduziert. Wir sprechen hier von einer Milliarde€ jedes Jahr, die wegen GSP-Plus verloren geht. Aber beide Parteien haben das unterschrieben und Pakistan hat bei der Europäsichen Union und beim Parlament vorgebracht, daß es Menschenrechte und Arbeitsstandards respektieren würde. Also alles, was in pakistanischen Gesetzen, der pakistanischen Verfassung und den internationalen ILO Konventionen festgeschrieben ist. Das wurde 2013 festgelegt und der Zeitraum geht über 10 Jahre, also ist 2023 das letzte Jahr dafür. Und nun könnten Verhandlungen wieder aufgenommen werden in Richtung Erweiterung von GSP-Plus. Aber die Arbeiter*innen haben keinen Vorteil davon, denn es gibt kein Kontrollsystem. Arbeiter*innen und Gewerkschaften haben sich nie darüber beraten. Unternehmen und Regierung haben die Arbeiter*innen nie kontaktiert und es gibt kein Kontrollsystem. Ich glaube, du kannst jede Art von Gesetz oder Regulierungen oder Ähnliches verabschieden, aber solange es keine Mechanismen gibt, die diese Gesetze auch anwenden und die Arbeiter*innen nicht involviert sind, kann das nicht funktionieren. Wie gesagt, Pakistan hat den GSP-Plus Standard, wir haben die ILO Konventionen. Wir sind Mitglied der Industrienationen, also haben wir auch eine Vereinbarung auf globalem Level mit verschiedenen Marken – und das schon seit 10 oder 15 Jahren. Aber wir haben nicht auch nur eine einzige Verbesserung in den Fabriken, die für diese Marken produzieren, erkennen können. Auch bei Marken nicht. Die sich verpflichtet haben, einen Kontrollmechanismus anzuwenden. Also braucht es einen starken Mechanismus, um die Situatioin in den Fabriken zu kontrollieren. Man muß den Arbeiter*innen und den Gewerkschaften erlauben, sich in das Kontrollsystem mit einzubringen, sonst funktioniert es nicht.

Meike: Und wie sollte solch ein system aussehen?

Nasir: Ich denke, es muß ein dreigliedriges System sein, in dem Arbeitgebende, Repräsentant*innen von Arbeitnehmenden und die Regierung sich zusammensetzen und beratent.