Am Montag begann der Prozess gegen zwei Schweizer Polizisten wegen schwerer Körperverletzung. Einer von Ihnen hat bei einer Blockadeaktion gegen den G8- Gipfel 2003 ein Seil durchschnitten, an dem zwei Aktivistinnen hingen. Gerechtigkeit verspricht sich von dem Prozess allerdings niemand.

Danach ein Nachschlag zur „Alternativenkonferenz“, die seit Jahren als Gegenaktivität zur so genannten NATO-Sicherheitskonferenz in München stattfindet - und ein Blick auf den Atomstreit mit dem Iran.

Als nächstes noch ein Rückblick und zwar auf eine Demonstration der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen zu den anstehenden Wahlen in Uganda und die Unterstützung diktatorischer Regime durch die brd.

Am Ende der Sendung ein Beitrag zum verkrampften Umgang mit Juden und Jüdinnen in Deutschland und zu jüdischen EmigrantInnen aus der Sowjetunion.

Prozessbeginn wg. Polizeiaktion gg. G8-Protest (Aubonnebrücke)
Brutale Polizeigewalt im Rahmen eines G8 – Gipfels und mangelhafte Aufklärung im Nachhinein, die gibt es nicht nur im Falle Genuas. In Nyon in der Schweiz begann heute der erste Prozesstag gegen die Polizisten Claude Poget und Michael Deissen. Gemeinsam sind sie der versuchten gefährlichen Körperverletzung angeklagt.


ABMOD:
Seit Montag wird also verhandelt, in Nyon. Doch die bisherigen Prozesstage lassen nicht viel Gutes hoffen: Da sagten die beiden angeklagten Polizisten aus sowie weitere ihrer Kollegen, die auf der Brücke im Einsatz waren sowie deren Vorgesetzte.
Der Polizist, der das Seil durchschnitt, hielt daran fest, er hätte nicht gewusst dass Leute an dem Seil hingen und er habe „instinktiv“ gehandelt. Er habe die Straße frei machen wollen, weil ein G8-Konvoi im Anmarsch gewesen sei und ihr Befehl gelautet habe, den Konvoi durchzubringen.
Auch der Einsatzleiter sagte aus. Er hatte auf der Brücke mehrfach gesagt, es sei ihm egal ob sich die AktivistInnen „den Hals brechen“ würden. Selbst nachdem das Seil bereits durchtrennt war, habe er die AktivistInnen als „Mafia Scheiss- Bande“ bezeichnet, die er einsperren würde. Als ZeugInnen der Gegenseit aussagten, wurden die Fragen zusehends aggressiver und unfreundlicher, berichten ProzessbeobachterInnen. Besonders der Staatsanwalt habe Fragen gestellt, die eindeutig und ienzig dazu dienten die AktivistInnen einzuschüchtern und unglaubwürdig zu machen. Ausgesagt haben zwei Indymedia-VertreterInnen sowie die Sprecherin der AktivistInnen. Die Aussagen der weiteren PolizistInnen zeichneten ein Bild eines unkoordinierten Einsatzes und von PolizistInnen, die alle Sicherheitsmaßnahmen ignorierte hätten, so ProzessbeobachterInnen. Das Urteil wird für Freitag, 17.2. erwartet.
Mehr Infos unter: www.aubonnebridge.net


Bald Krieg gegen den Iran? Interview mit Tobias Pflüger

Tobias Pflüger, Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung und Mitglied der Linksfraktion im Europäischen Parlament, war als Redner und Referent auch dieses Jahr bei den Gegenaktivitäten anlässlich der so genannten NATO-Sicherheitskonferenz. Bei diesem alljährlich in München stattfindenden Treffen zwischen Politiker/-Innen, Militärs und der Rüstungslobby werden Kriegsstrategien beraten und Kriege geplant.
Parallel zur hochoffiziellen Konfernz gab es Demonstrationen und eine „Alternativenkonferenz“, organisiert von einem Bündnis von verschiedenen Antikriegs- und Friedensinitiativen. Häufiges Thema natürlich auch dort: der Atomkonflikt und ein drohender Krieg gegen den Iran. Doch Tobias Pflüger zunächst zu den aus seiner Sicht wichtigsten Aspekten der „Alternativenkonferenz“:


Flüchtlingsdemo kritisiert diktatorisches Regime in Uganda und anderswo

AktivistInnen der ugandischen Opposition befürchten unfaire Wahlen am 23. Februar. Sie kritisieren bei einer Demonstration der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen die Unterstützung der ugandischen Regierung durch deutsche Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
MigrantInnen aus der Türkei und dem Libanon geißeln rassistische Praxis in Deutschland und warnen vor neuen militärischen Interventionen.
Lissi Schwemmer von Radio Z berichtet:

Jüdische Emigration
Jude sein in Deutschland – auch heutzutage alles andere als einfach. Antisemitismus gibt es nach wie vor und auch sonst ist das Verhältnis von Deutschen zu Jüdinnen und Juden alles andre als entspannt. Darum geht’s im folgenden Beitrag von Radio Corax aus Halle, aber auch um ddas Selbstbild jüdischer Emigranten aus der Sowjetunion und die Herausforderungen und Chancen, die ihre Einwanderung an die deutsche Gesellschaft stellt.