Im neuen Gesetz über Konnektivitätsinfrastruktur (heißt so) ist vorgesehen, dass die Firmen, die den Zugang zum Internet herstellen, von Internetanbietern Gebühren für ihre Erreichbarkeit verlangen können. Damit soll angeblich der Ausbau von schnellem Internet gefördert werden. Die Telekom findet das eine prächtige Idee und lobiiert bereits dafür. 54 Mitglieder des Europaparlaments aus dem linken und grünen Spektrum sehen hingegen die Netz Neutralität in Gefahr und haben deshalb einen Brief an die EU-Kommission geschrieben. Radio Dreyeckland sprach mit dem Europaabgeordneten der Piratenpartei, Patrick Breyer. Breyer erklärt weshalb die Gebühren sehr wohl einen Einfluss auf die Netzneutralität haben werden und dass es keineswegs sicher ist, dass das so gesammelte Geld der Verbreitung des schnellen Internets dienen wird. Er plädiert auf ein Recht auf geeigneten Internetzugang. Der privatrechliche Ansatz sei ohnehin gescheitert. Beispiel: die im europäischen Vergleich auffallend schlechte Internetversorgung in Deutschland. jk