Aufgrund der herausragenden Bedeutung von öffentlichen Versammlungen als unmittelbarstes Werkzeug gelebter Demokratie, führt das Grundrechte-komitee seit der Brokdorf-Demonstration 1981 Demobeobachtungen durch. Wesentliches Ziel ist es, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu verteidigen und den oft einseitigen Berichten der Exekutive eine möglichst detaillierte Darstellung gegenüber zu stellen.
Anlässlich des G7-Gipfels auf Schloss Elmau war das Komitee für Grundrechte und Demokratie mit acht Demonstrationsbeobachter*innen vor Ort und hat das Protestgeschehen in München und rund um Garmisch-Partenkirchen vom 24. bis 27. Juni 2022 begleitet.
Jetzt ist der ausführliche Bericht zu den Beobachtungen mit dem Titel „Versammlungsfreiheit wird zur Farce“ erschienen.
„Es scheine bei einem solchen Aufgebot von Polizei und militärisch anmutenden Maßnahmen kaum mehr politischen Sinn zu ergeben, als Bewegung die Energie aufzubringen, sich nicht nur für die inhaltliche Kritik gegen die Gipfel zu organisieren, sondern auch gegen den einschüchternden und einschränkenden Polizeieinsatz. Das mag für die Sicherheitsbehörden ein Erfolg sein, aber für die Zivilgesellschaft ist es ein Desaster“; so das Fazit des Berichts.
Tina Keller ist eine der Koordinatorin für Demonstrationsbeobachtung. Wir sprachen mit ihr über die Schwerpunkte des Berichts.
Den angesprochene Bericht finden Sie auf der web site : www.grundrechtekomitee.de/details/versammlungsfreiheit-wird-zur-farce