Als Verkehrsminister Volker Wissing kürzlich verschiedene Wirtschafts- und Umweltverbände zum Infrastrukturdialog einlud, ging es um die Zukunft des Autobahnneubaus. Vorab verschickte das Ministerium »Kernbotschaften«: Es verwies darin auf das »ungebremste Verkehrswachstum« und darauf, dass es dem Klima nicht automatisch helfe, Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Die Verkehrsträger dürften »nicht gegeneinander ausgespielt werden«. Ein Neubaustopp von Straßen würde »die bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur« gefährden.

Wissing geht es also beim Bau von neuen Autobahnen um ein »Schneller, weiter, mehr«. Das zeigt sich in aktuellen Plänen des FDP-Politikers, bestimmte Autobahnen beschleunigt auszubauen. 144 Autobahnen sind es, die laut Wissings Ministerium »überragendes öffentliches Interesse haben«. Wird sein neuer Gesetzentwurf Realität, werden Umweltbedenken im Bau- und Entscheidungsprozess von Autobahnen keine oder nur mehr eine geringe Rolle spielen.

Ich sprach mit Torsten Felsthausen (MdL in Hessen für die Partei die Linke) darüber