Knapp eineinhalb Jahre nach der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé durch die Dortmunder Polizei hat am 19.12.2023 der Prozessauftakt am Landgericht Dortmund stattgefunden. Der Prozess wird voraussichtlich bis zum Frühjahr andauern. Das öffentliche Interesse an dieser Gerichtsverhandlung ist groß:

Selten genug kommt es in Deutschland bei tödlicher rassistischer Polizeigewalt überhaupt zu Gerichtsprozessen. Selten genug steht überhaupt die Gewaltanwendung der Polizei im öffentlichen Fokus. Selten genug werden die Namen und Geschichten der Betroffenen dieser Gewalt überhaupt öffentlich erinnert.

Für unseren Beitrag haben wir Interviews geführt und mit dem Solidaritätskreis Mouhamed (https://justice4mouhamed.org/), dem Grundrechtekommitee Köln ( https://www.grundrechtekomitee.de/) sowie NSU Watch (https://www.nsu-watch.info/) über diesen ersten Prozesstag und dessen Ergebnisse gesprochen sowie darüber, wie es weitergehen wird.

Der erste Prozesstag fiel dabei erwartungsgemäß kurz aus: Die Anklageschrift deckt sich in allen Punkten mit den öffentlichen Darstellungen, sodass die von den Polizist*innen als Bedrohungslage gewertete Situation angezweifelt wird. Problematisch ist der vom vorsitzenden Richter angemahnte Verfahrensfehler, der die ersten Aussagen der Polizist*innen möglicherweise unbrauchbar macht vor Gericht. Polizeiarbeit sollte unabhängig überprüft werden!

Anwältin der Nebenklage Lisa Grüter „Ich finde es schwierig, als Erstes über die Belastung des Angeklagten und seiner Familie zu sprechen, wenn wir über die Tötung eines jungen Mannes sprechen, der ums Leben gekommen ist.“ https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebi...

Zuletzt nahm der Verteidiger des Schützen den Gerichtssaal für die übliche Schuldumkehr in Anspruch, indem er eine Einlassung seines Mandanten verlas, die dessen Belastung durch das Verfahren dokumentieren sollte – die Stimme der überlebenden Angehörigen blieb demgegenüber abwesend. Sie konnten heute nicht dem Verfahren beiwohnen und ihre Trauer ausdrücken (https://justice4mouhamed.org/2023/12/18/...)

No Justice, No Peace.

Prozessdokumentation braucht Ressourcen: Wir möchten auf die aktuelle Spendenkampagne des Solidaritätskreis Mouhamed hinweisen https://www.betterplace.org/de/projects/...