Schon wieder: „Zeitenwende“ 2.0

Ein Krieg ist vorbei!

Aus Anlass der erwähnten Phänomene ein kurzer Rückblick, zwecks Beurteilung der Art und Weise, in der Donald Trump – wie angekündigt – den Krieg in der Ukraine beendet hat. Das war nämlich keine angeberische Ankündigung, die durch den weiteren Verlauf längst blamiert wäre, sondern ist eine Tatsache: Der spezielle Krieg, in den der damalige „Westen“ 2022 eingestiegen ist, der ist in der Tat vorbei. Der Krieg hingegen ist nicht vorbei, indem ein anderer Krieg weitergeht.

Rückblick

Nach dem Sieg im Kalten Krieg und der Ausrufung einer „Neuen Weltordnung“ durch den ersten Irak-Krieg unter Präsident Bush senior expandierte der Westen in der Form der Osterweiterung von EU und NATO, nicht durch die Verschiebung von Grenzen, das gehört sich bekanntlich gar nicht, sondern gleich durch die Verschiebung ganzer Staaten in das westliche Militärbündnis. Die frühere Absprache des Jahres 1990 im Zuge des Anschlusses der DDR an Westdeutschland – keine NATO-Osterweiterung – wurde von der nächsten Politikergeneration ignoriert; das „Containment“, die so bezeichnete Einkreisung der Sowjetunion im Kalten Krieg wurde nahtlos fortgesetzt. Im Verlauf der vom Westen unterstützten bzw. selbst geführten Kriege – in Jugoslawien und gegen den „Terror“ in Afghanistan und im Irak –, da durfte Russland erfahren, dass seine nach der Abdankung des Realen Sozialismus intendierte Teilnahme am, ist gleich seine Mitsprache im Geschäft des Weltordnens als höchst überflüssig und unnötig erachtet wurde. Im Unterschied zu den minderen Zerfallsprodukten von Warschauer Pakt und Sowjetunion war der russische Nachfolger jedenfalls nicht bereit, sich den westlich-europäischen Direktiven zu unterwerfen bzw. sich wirtschaftlich „kolonisieren“ zu lassen, und sich auch sonst nützlich zu machen, um für den Westen wichtig zu werden und sich darüber Berücksichtigung zu verdienen. Aus diesen Motiven heraus haben übrigens Polen und die Ukraine am „verbrecherischen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ der USA gegen den Irak teilgenommen, damals unter Präsident Bush junior. (Die Osterweiterung der EU hat übrigens einige „Erweiterungsverlierer“ hervorgebracht – Rumänien, Bulgarien, die Balten, der Tendenz nach auch Polen, alle kenntlich am Status als Auswanderungsländer. Die Ukraine hat es auch ohne EU-Mitgliedschaft so weit gebracht; Ungarn unter Orban versucht seit 15 Jahren, dagegen anzukämpfen, in Polen ist die Bevölkerung darüber gespalten, Slowakei und Rumänien dito.)

Rückblickend gilt die Münchner Sicherheitskonferenz 2007 als ein wichtiges Datum der neuen Konfrontation mit Russland: „Spätestens seit seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 hat Putin rote Linien definiert, die der Westen nicht überschreiten dürfe. Seit damals ist Putin auch bereit, militärische Gewalt einzusetzen, um russische Interessen durchzusetzen und den Westen in die Schranken zu verweisen.“ (Mangott, Kronenzeitung 6.3.2022) Welche „roten Linien“ da definiert wurden, und welche „russischen Interessen“ da auch den Einsatz „militärischer Gewalt“ gebieten, das war in der europäischen Öffentlichkeit nie ein großes Thema. Denn eines stand von Anfang an fest: „Rote Linien“ stehen Russland nicht zu, und legitime „russische Interessen“ definiert nicht Russland, sondern der Westen. Die Anwendung militärischer Gewalt ist ohnehin ein Monopol des Westens, auf dem Balkan ebenso wie im Nahen und Mittleren Osten und überall sonst. Anders formuliert: Die Ukraine bzw. Selenskyj bettelt im Westen bekanntlich um „Sicherheitsgarantien“; Russland steht auf dem Standpunkt, es mache seine Sicherheitsbedürfnisse nach seinen Kriterien und mit seinen Mitteln geltend. Früher mal war von einem „Ende der Geschichte“ die Rede, weil sich nach dem früheren „Narrativ“ durch den Abgang des feindlichen sozialistischen Systems jede Kriegsgefahr erledigt hätte. Marktwirtschaft und Demokratie „global“, nun sei alles Friede, Freude, Eierkuchen! Aber die russischen Atomwaffen gab es immer noch, und einen entsprechenden russischen Anspruch auf gebührenden Respekt als nunmehr ganz „normale“ Großmacht auch! Grund genug für die USA, ihr Wettrüsten unter fantastisch verbesserten Bedingungen fortzusetzen, nicht zuletzt durch die Erweiterung der NATO nach Osten. Im Unterschied zu Gorbatschow seinerzeit will Russland nichts mehr hergeben, worauf Putin bei mancher Gelegenheit auch hingewiesen hat. Es waren eben nie Demokratie und Marktwirtschaft und „Werte“, die „den Westen“ zu diesem stabilen Bündnis gemacht hatten – es war der gemeinsame Feind; deswegen ist die NATO auch erodiert, bis sie durch den Angriff auf die Ukraine wiederbelebt wurde.

Die nächste Zäsur datiert 2014 mit dem Regime-Wechsel in Kiew, der damaligen Entmachtung eines „demokratisch gewählten Präsidenten“ durch einen vom Westen unterstützten „Volksaufstand“, und dem Aufstand der russisch bewohnten Oblaste im Osten gegen diese Art der „friedlichen“ Eroberung der Ukraine. Die Minsker Abkommen – eine Art Waffenstillstand – haben den damaligen Kleinkrieg quasi eingefroren, bis die Ukraine der Meinung war, sie ist hinreichend gerüstet, sie eskaliert also den (Klein)Krieg gegen die Separatistengebiete mit der Berechnung, dass die NATO einreitet, sobald es richtig losgeht. So zumindest der Inhalt der Militärdoktrin der Ukraine und ein dort weit verbreitetes „Narrativ“, worauf sich der Korrespondent des ORF mit folgender Meinung unbeliebt, sogar zum „Staatsfeind“ gemacht hat: „Ich habe immer gesagt: Kein Soldat der NATO wird bereit sein, für die Ukraine zu fallen, arrangiert euch mit Russland! Deshalb war ich ja ein Staatsfeind.“ (Christian Wehrschütz, Kronenzeitung 6. 3. 2022) Frau Merkel und Herr Hollande, für Deutschland und Frankreich in den Verhandlungen von Minsk dabei, haben nachträglich zu Protokoll gegeben, es sei damals ohnehin bloß darum gegangen, der Ukraine Zeit für die Aufrüstung zu verschaffen. Das hat offenbar geklappt; und solche Bekenntnisse im Nachhinein sind sicher sehr vertrauensstiftend. Die NATO lässt sich durchaus von der Ukraine instrumentalisieren, aber ganz anders – die Ukraine soll Russland Verluste bereiten, in einen Dauerkrieg verwickeln, schwächen, und das soll sie auch durchhalten. Soweit der ursprünglich gültige Standpunkt des damaligen Westens: Der russische Angriffskrieg ist ein Verbrechen, weil Russland damit dem Westen das Monopol auf gerechte und völkerrechtskonforme Angriffskriege bestreitet, damit die westliche Weltordnung angreift, und speziell die europäischen Ansprüche auf Osteuropa bestreitet: Wem gehört die Ukraine? Wer entscheidet, welchen Staat es dort gibt, wo die Grenzen verlaufen und wer dort die Richtlinien definiert? Richtig: Das europäische Imperium gemeinsam mit den USA. Daher folgt auf den russischen Angriff die „Zeitenwende“ hin zu einer Vorkriegszeit, ein Wirtschaftskrieg, der die russische Wirtschaft zerstören soll, wird angegangen und ständig ausgebaut. Entlang der Frage, welche Waffen für welchen Einsatz mit welcher Reichweite die Ukraine bekommt wird ausgetestet, ob und wie und wie lange Russland bei diesem Szenario – Kriegsschauplatz auf die Ukraine beschränkt – bleibt.
Diesen Krieg hat Trump tatsächlich beendet, und damit die nächste europäische „Zeitenwende“ in Gang gesetzt.

Trump: Bringt den Frieden!

„Trump meint nicht, dass der Job, den Amerika unter seinem Vorgänger auf sich genommen hat, erledigt wäre und man deswegen damit Schluss machen kann. Er hält Amerikas Engagement dort über die letzten drei Jahre überhaupt für verkehrt. … Trumps Vorgänger hat sein Land in einen Krieg hineinmanövriert, der von Anfang an nicht Amerikas Sache war. Drei Jahre Krieg ohne sichtbaren Fortschritt, vor allem ohne ersichtlichen Nutzen für Amerika, stattdessen der Schaden, dass lauter wunderschöne US-Waffen und Milliarden von Dollars vergeudet wurden, sind der Beweis. Unter Biden hat Amerika sich vereinnahmen und ausnutzen lassen für ein Unternehmen, das die Weltmacht nichts angeht.

Wenn Trump sich mit Putin ins Benehmen setzt und demonstrativ über die Köpfe der betroffenen Ukrainer und ihrer europäischen Sponsoren hinweg mit Russland Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit anschließendem Friedensabkommen eröffnet, dann widerruft er den ganzen Zweck und strategischen Inhalt, den die Biden-Regierung dem Vorgehen gegen „Putins Angriffskrieg“ gegeben und in der Ukraine verfolgt hat: Es war und bleibt falsch, den russischen Militäreinsatz gegen Kiew als Angriff auf eine Friedensordnung zu nehmen, für deren Rettung und Wiederherstellung Amerika zuständig sei und mit einer unnachgiebigen Intervention, einer indirekten Kriegführung bis an die Schwelle zu einer direkten weltkriegsträchtigen Konfrontation einzustehen habe; so als wären die USA sich das schuldig, um ihren Status als Weltmacht zu wahren. Der Krieg, den die USA drei Jahre indirekt, aber maßgeblich geführt, im NATO-Verbund gesponsert und dirigiert haben, ist mit dieser Ansage tatsächlich vorbei; wie versprochen … Die Kämpfe in der Ukraine gehen zwar noch weiter; und mit Feindaufklärung und der Ablieferung fest zugesagter Waffen, auch mit fortbestehenden Sanktionen gegen Russland sind die USA immer noch dabei; eine gewisse Schädigung Russlands geht schon noch weiter. Aber um dessen allmähliche Entmachtung in Europa geht es nicht mehr: Die Ukraine ist nicht länger Vorposten in einem Ringen der USA und ihres Westens mit der unerträglichen östlichen Gegenmacht.

Trumps Absage definiert den Ukraine-Krieg rückwirkend um, … als lokale kriegerische Auseinandersetzung zwischen der großen Russischen Föderation und einem im Grunde gar nicht kriegsfähigen Staatswesen. Das ist der Krieg jetzt, weil und nachdem Amerika mit ihm sonst nichts mehr zu tun haben will. Es ist zwar noch nicht ganz raus aus der Affäre. Die Lösung der praktischen Verstrickungen braucht ebenso ihre Zeit wie die Herstellung des neuen Bezugs der USA auf den Fall. Die Definition und Entwicklung der Interessen, die sie an der Region und ihren Herrschaften haben, ist in Gang; ebenso die angemessene Handhabung der Störung, die der Fortgang des Kriegsgeschehens dafür darstellt. Aber das heißt eben: Trumps Amerika ist nicht mehr Partei in dem Krieg, schon gar nicht der eigentliche Gegner Russlands. Es ist der Erbe eines politischen Fehlers, der schleunigst zu beenden und zu revidieren ist. Maßgeblich ist es als Interessent, der mit den beiden Streitparteien, mit Russland wie mit der Ukraine, allerhand Nützliches anzufangen wüsste, wenn deren blutige Streitereien endlich ein Ende finden. Dafür macht es sich stark.“
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/t...

Europa will den Krieg!

Der Kurswechsel unter Trump enthält übrigens im Nachhinein eine wertvolle Information bzw. eine Klarstellung über die Freiheit imperialistischer Beschlusslagen. Die Narrative von den Sachzwang-ähnlichen Nöten, die vor drei Jahren einen Angriff auf die vom Völkerrecht gestiftete Weltordnung durch Russland festgestellt hätten und den selbst erteilten Auftrag zum Kampf dagegen unausweichlich gemacht hätten – alles Quatsch! Das sind Einschätzungen und freie Beschlüsse, einmal zur Eskalation, ebenso wie nunmehr die Rückstufung zum regionalen Konflikt durch Trump. Beim inzwischen legendären „wundervollen“ Treffen im Weißen Haus hat Trump den ukrainischen Präsidenten bzw. die Ukraine ohne Danksagung aus dem Kriegsdienst für Amerika entlassen, und ihm damit seine bisherige Basis entzogen bzw. gewaltig dezimiert. Prompt wird der Mann auf dem Rückflug in London von einer europäischen Koalition der Kriegswilligen abgefangen und heftigst geknuddelt: Der Krieg muss weitergehen. Europa muss ohne die USA weitermachen; das ist die zweite Zeitenwende. Bei aller Verachtung, die Trump und Putin aus der europäischen Öffentlichkeit entgegengebracht wird: Diese gern als „Autokraten“ verunglimpften Figuren sind nun der gültige Maßstab und Bezugspunkt – Europa will militärisch alles können, was vor allem von den USA vorgeführt, und nun verweigert wird. Von Trump lernen, heißt siegen lernen!

„Immerhin war der Einstieg der USA und ihrer NATO-Partner in einen Stellvertreterkrieg der Ukraine gegen Russland nicht irgendeine Gemeinschaftsaktion punktuell kooperierender Mächte, sondern ein prominenter Bündnisfall: dem Inhalt und der Zielsetzung nach die Verteidigung der amerikanisch-europäischen Bestimmungsmacht über die Kräfteverhältnisse in der Staatenwelt gegen den russischen Angriff zwar in der Ukraine, aber auf dieses quasi-hoheitliche Gewaltmonopol; in der Durchführung ein organisierter Auftritt der westlichen Allianz wie seit dem Ableben der UdSSR nicht mehr, in einem zunehmend eskalierenden Kampf gegen die mit Atomwaffen drohende Russische Föderation, also unter permanenter Inanspruchnahme des atomaren Arsenals der USA. Diese Bündniskonstellation, die der Westen seit Februar 2022 in der Ukraine praktiziert hat, kündigt die Trump-Administration auf, indem sie den Ukraine-Krieg absagt.

Das Vorhaben eines Friedensdeals, den im Wesentlichen Putin und Trump unter sich abmachen, ihre Degradierung als über Europas Friedensordnung mitentscheidende Ordnungsmächte lehnen die Europäer entschieden ab. Mit aller gebotenen Polemik gegen Russland … beharren sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit diplomatisch darauf, dass Russland der unmenschliche, brutale Aggressor ist, der die Ukraine überfallen hat, um sie sich einzuverleiben. Dabei legen sie größten Wert auf die Radikalisierung ihres Feindbilds: Vor den Machtgelüsten und dem Eroberungswillen dieses Feindes ist niemand sicher, am allerwenigsten die lieben und guten Heimatländer Europas. … Noch bevor also überhaupt Friedensverhandlungen begonnen haben und ein konkreter Friedensdeal vorliegt, und egal, wie der im Einzelnen aussehen wird, stellen sie gegenüber Russland und dem Deal-Maker im Weißen Haus klar, dass sie ihre Feindschaft gegen Putins Russland auf jeden Fall aufrechterhalten. Ihre Sicherheit – im Klartext: die immer weiter ausgreifende Ausdehnung ihrer politökonomischen und militärisch unterfütterten Macht bis an die Grenzen Russlands – erklären sie jetzt und für die Zukunft für prinzipiell unvereinbar mit ‘Putins Neoimperialismus’, im Klartext: mit dem Willen und den militärischen Fähigkeiten der Atommacht Russland, sich gegen ihre Einkreisung kriegerisch zur Wehr zu setzen. Sicherheit in Europa gibt es für die Europäer nur, wenn Russland ihre Oberhoheit über die Gestaltung der europäischen Friedensordnung anerkennt. …
Mehr denn je sehen sich die Europäer nämlich vor die Notwendigkeit gestellt, langfristig selbst zu einer konventionellen Militärmacht zu werden. Ihr imperialistischer Machtanspruch ist einfach zu anspruchsvoll, als dass er sich mit einer friedlichen Koexistenz mit der russischen Macht zufriedengeben könnte: Das Ringen mit Russland darum, wessen sicherheitspolitisches Bollwerk die Ukraine ist und wessen strategischer Besitzstand die Russland umgebenden Staaten sind bzw. werden sollen – die offene Streitfrage also, wem der Osten Europas gehört –, erklären die Europäer zur Existenzfrage der weltpolitischen Geltung ihrer Macht.“ (ebd.)

Das ist nicht kompromissfähig, deklarieren die Europäer in ihrer Koalition der Kriegswilligen. Zumindest in den Absichtserklärungen hin zu einer gewaltigen Aufrüstung mittels einer ebenso gewaltigen Kreditaufnahme existiert der Wille zu einer Konfrontation, die weit über die Ukraine hinausgeht.

Literatur:
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/t...
https://de.gegenstandpunkt.com/archiv/do...
https://de.gegenstandpunkt.com/publikati...