Was sich in Venezuela ereignet hat, ist kein Grenzfall des Völkerrechts, kein juristischer Graubereich und schon gar kein Akt legitimer Selbstverteidigung. Es ist ein klassischer Akt militärischer Aggression – offen, demonstrativ und bewusst außerhalb der internationalen Ordnung. Dass führende Völkerrechtler*innen den US-Angriff als Bruch der UN-Charta und als „Verbrechen der Aggression“ bezeichnen, ist keine politische Meinung, sondern nüchterne Rechtslage. Das Selbstverteidigungsrecht greift nur bei einem bevorstehenden Angriff auf das eigene Land – und einen solchen hat Venezuela sicherlich nicht geplant. Auch Trumps Vorwurf, Maduro leite eine „narco-terroristische Organisation“, genüge nicht als Grundlage für einen militärischen Angriff oder einen Regimewechsel. Bei dieser Bewertung spielt übrigens überhaupt keine Rolle, dass das Maduro-Regime Proteste unterdrückt, Wahlen geschoben und Millionen Venezolaner*innen in die Emigration gezwungen hat.

Neu ist nicht, dass die USA internationales Recht verletzen, auch wenn es die eklatanteste Verletzung nationaler Souveränität durch die USA in Lateinamerika seit dem Sturz von Panamas Ex-Diktator General Noriega 1989 ist. Neu ist die Unverhülltheit, mit der dies geschieht. Donald Trump versucht nicht einmal mehr, den Angriff mit Demokratie, Menschenrechten oder humanitären Motiven zu bemänteln. Er spricht von Kontrolle, von Öl, von Führung eines fremden Landes. Das ist kein Ausrutscher, sondern Programm. Kommentatoren nennen es die „Putinisierung“ der US-Außenpolitik – tatsächlich ist es eher deren (Neo-)Imperialisierung: ein Denken in Einflusszonen, Ressourcen und militärischer Durchsetzungsmacht, wie aus dem 19. Jahrhundert, nur mit Drohnen, Satelliten und Spezialeinheiten.