O-Ton 3 Zitat Tinay

Moderation
227 falsche Anschuldigungen unter de Anti-Terror-Gesetz auf den Philippinen, genauso wie die anderen Menschenrechtsverletzungen erscheinen uns nur als Zahlen, aber hinter jeder Zahl steckt das Schicksal einer Person, einer Familie, einer Gemeinschaft.

Dies sagte Tinay Palabay, die Generalsekretärin von Karapatan, der Menschenrechtsorganisation der Philippinen. Tinay sprach anlässlich einer Veranstaltung Am 29. Januar 2026 zur Kampagne Maningdigan – People’s Pushback resp. Volkswiderstand. Die Kampagne richtet sich gegen die steigenden Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung von Marcos junior.
Im folgenden Ein Bericht über die Menschenrechtssituation auf den Philippinen mit Auszügen aus der Rede von Tinay Palabay.

Seit seinem Machtantritt von Marcos Junior 2022 wurden bereits 134 politisch aktive Personen umgebracht und 14 wurden entführt und sind seither verschwunden. Rund 50›000 wurden vertrieben, weil ihr Dörfer durch die Armee beschossen und bombardiert wurden und es gab über 10›000 Einschüchterungen, Bedrohungen und Belästigungen von AktivistInnen durch Regierungseinheiten.

Es gibt fast 700 politische Gefangene, davon wurden 163 unter Marcos Junior verhaftet. 136 der politschen Gefangenen sind Frauen. Einige der Gefangenen sind krank und benötigen medizinische Beträuung, andere sind bereits im Gefängnis gestorben.

Karapatan spricht von einem intensivierten Staats-Terror unter Marcos Junior.


O-Ton

2 Duterte hat ein Anti-Terror-Gesetz erlassen, das auch die Finanzierung von Terrorismus beinhaltet. Unter Marcos Junior wird dieses Gesetz mit erfunden, falschen Anklagen vor allem gegen politisch aktive Personen angewendet. Im Moment haben 227 Personen eine Anklage wegen Terrorismusfinanzierung, Aufruf zur Gewalt, illegalem Waffenbesitz etc. am Hals.

O-Ton 2 Glofie Baluntonh, Pastorin der vereinten Methodistischen Kirche, ist hier unter uns. Die Anti-Terror-Anklagen gegen sie wurden alle kürzlich fallen gelassen . Ein grosser Sieg für uns.
Mit anderen Worten: die falschen Anti-Terror-Anklagen machen auch vor Kirchenleuten nicht Halt.
Es werden Anklagen ohne irgendwelche Beweise gegen alle erhoben. Auch die falschen Zeugenaussagen können nicht mit Beweisen belegt werden und sie enthalten viele Ungereimtheiten.

O-Ton 3

Wer sind diese Zeugen und Zeuginnen? Wenn wir genauer hinschauen, sind es Menschen, die behaupten, sie seien Guerilla-Kämpfende, die sich ergeben haben. Was bedeutet es, wenn du unter dem Marcos-Regime behauptest, du warst bei der Guerilla und ergibst dich. Du bekommst 100›000 Pesos, rund 1›400 CHF. Wenn du noch eine Waffe abgibst, auch wenn sie nicht funktioniert, bekommst du nochmals 25›000 und wenn du noch eine Handfeuerwaffe abgibst, gibt es 50›000 und dann gibt es einen Lebensunterstützungsbeitrag von nochmals bis zu 100›000, um ein kleines Geschäft oder so zu eröffnen.

Die Person, die im Prozess gegen Franchie Mae Cumpio und Marielle Dumequil aussagte – mehr dazu später -Sie ist jetzt Besitzerin eines kleinen Lebensmittelladens und verkauft Produkte für Hautaufhellung, damit die Leute weisser aussehen. Wirklich wahr, wir haben ihr Lager gesehen.

O-Ton 3

Das ist verdammt viel Geld und für alles, was du machst, bekommst du noch mehr. Es gibt also auch eine Belohnung, wenn du vor Gericht aussagst. Wie können diese Personen glaubhafte Zeugenaussagen machen.
Was ich bis jetzt erwähnt habe, sind finanzielle Anreize. Aber was, wenn ein Familienmitglied entführt oder bedroht wird. Dann sind viele Leute bereit irgend etwas auszusagen.

O-Ton 3

Es gibt viele Leute, die unter diesen Umständen bereit sind, auszusagen. Wir nennen sie, bezahlte Zeugenaussagen. Die Zeugin, die gegen Franchie und Marielle ausgesagt hat, hat bereits in drei anderen Anti-Terror Gerichtsprozessen gegen politisch aktive Personen ausgesagt.

O-ton 4

Dann ist da noch der Fall einer Frau, die eine politische Gefangene im Gefängnis südlich von Manila besuchte und ihr 500 Pesos, 7.50 CHF und Bananen brachte. Auch sie wurde angeklagt, Terrorismus zu finanzieren. Wegen 500 Pesos. Viele dieser Anklagen mussten von den Gerichten fallen gelassen werden, weil sie gegenstandslos sind.

O-Ton 4

Deshalb ist das Gerichtsurteil gegen Franchie Mae Cumpio und Marielle Domequil von den Tacloban 5 in Leyte so wichtig. Sie sind die ersten, die verurteilt wurden Terrorismus zu finanzieren. Wenn wir es nicht schaffen, dass dieses Urteil aufgehoben wird, wird es zu einem Präzendenzfall.

An dieser Stelle ein kurzer Einschub zum Fall von Franchie Mae und Marielle.

Franchie Mae Cumpio ist eine lokale Journalistin unter anderem beim Aktion Radio in Tacloban in den Visayas und Marielle Domequil eine Sozialarbeiterin, die Hilfsgüter an vom Taifun betroffene Bauernfamilien verteilte.
Zusammen mit 4 anderen jungen Leuten wurde sie unter Präsident Duterte am 7. Februar 2020 in ihrem Wohnheim in Tacloban verhaftet. Bei der Durchsuchung ihrer Zimmer deponierten die Militärs Waffen und Sprengstoff. Die fünf wurden unter dem Anti-Terrorgesetz, wegen illegalem Besitz von Waffen und Sprengstoff angeklagt. Bei der Durchsuchung der Zimmer entwendeten die Beamten über eine halbe Million Pesos (7›000 chf) im Zimmer von Franchie und Marielle. Das Geld war für den Kauf von Hilfsgütern vorgesehen. Der Betrag erschien aber nicht auf der Liste der beschlagnahmten Sachen durch die Armee. Franchie und Marielle bestanden darauf, dass das Geld auch auf der Liste aufgeführt wird.
Seit ihrer Verhaftung sitzen Franchie und Marielledie Tacloban fünf im Gefängnis. Das sind genau 6 Jahre! Im Herbst 2020 und 2021 wurde sie auch noch des Mordes an zwei Soldaten angeklagt, die im Oktober 2019 ermordet wurden. 2022 wurde noch eine Anklage wegen Terrorfinanzierung gegen sie erhoben.
Worauf per Gerichtsentscheid ihre Bankkonten eingefroren wurden. Im November 2025 wurde die Mordklage mangels Beweisen vom regionalen Gericht fallen gelassen. Und völlig überraschend wurden Marielle und Franchie am 21. Januar 2026 zu 18 Jahren Gefängnis wegen Terrorfinanzierung verurteilt. Dies ausschliesslich auf Grund der Aussage, der von Tinay vorher erwähnten gekauften Zeugin. Gleichzeitig wurden die Anklagen wegen illegalem Besitz von Waffen und Sprengstoff mangels Beweisen fallen gelassen.

Nach einem Lied von Bayan Barrios – Pagasa – Hoffnung, fahren wir weiter mit der Rede von Tinay Palabay von der Menschenrechtsorganisation Karapatan auf den Philippinen.

Musik

O-Ton

Hinter diesen Anklagen stehen die systematischen Bemühungen der Regierung kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Anstatt dass die Regierung die ursachen der Kritik bekämpft, wie Armut, mangelnde soziale Dienstleistungen, Landlosigkeit, Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, bekämpft sie die Leute, die eine Veränderung wollen.

O-Ton

Der Nationale Aktionsplan für Einheit, Frieden und Entwicklung wurde von Präsident Marcos junior unterzeichnet. Der Plan umfasst die ganze Nation, alle Regierungsorganisationen auch zivile werden einem militärischen Ziel unterworfen. Das macht Angst. Denn es beinhaltet auch die Kirchen und die Medien.

O-Ton

Auf internationaler Ebene gibt es viele neue sogenannte Gongos. Von der Regierung organisierte NGOs – Nichtregierungsorganisationen. Sie geben vor, die Stimme der Basisbevölkerung zu vertreten. Auch sie sind Teil des vollumfassenden nationalen Aktionsplans. Dieser basiert also auf zwei Herangehensweisen, der sanften über die zivilen Regierungseinrichtungen und der harten Herangehensweise durch das Militär und die Strafverfolgung.

O-Ton 5

Besorgniserregend ist auch, dass der Nationale Aktionsplan nicht nur auf nationaler Ebene statt findet, sondern bis in die Quartierstrukturen in den einzelnen Gemeinden geht, auf dem Land genauso wie in den Städten. Sie sagen, die Armut sei der Hauptgrund ,weshalb sich die Menschen der Guerilla anschliessen. Also versorgen sie die Gemeinden und Quartiere mit Geld für Gesundheitszentren, Quartierdienstleistungen, Schulen etc.

O-Ton

Aber das Geld wird den BürgermeisterInnen gegeben. Da es sich um Beträge unter 10 Milionen Pesos – 140›000 chf. handelt, fallen diese nicht unter das Transparenzgesetz und die Empfangenden müssen gegenüber der Gemeine keine Rechenschaft abgeben, wie sie das Geld verwendet haben. Es öffnet also Tür und Tor für Korruption. Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin, vergeben Aufträge an Leute in ihrem Umfeld, die in der Nähe der Küche sind, wie wir zu sagen pflegen.

Der Nationale Aktionsplan ist ganz im Sinne der USA, die wollen das sogenannte kommunistische Problem auf den Philippinen los werden, damit die Philippinen ein verlässlicher Allierter im Kampf gegen China sind.

O-Ton

Zusammenfassend können wir sagen der Nationale Aktionsplan steht niemals für Einheit, Frieden und Entwicklung, sondern für Staatsterrorismus. Und das vor dem Hintergrund der momentanen politischen Krise mit Amtenthebungsgesuchen gegen die Vizepräsidentin Sarah Duterte und Präsident Marcos Junior.
Und mein Lieblingsfall, die Gerichtsverhandlung am internationale Gerichtshof gegen den ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte am 23. Februar 2026.

O-Ton 7

Als MenschenrechtsaktivistInnen, als Manindigan müssen wir den Kampf fortführen und die Menschenrechte verteidigen. Konkret können wir an folgenden Aktivitäten teilnehmen:
Solidaritätsbesuche bei politischen Gefangenen. Zum Beispiel bei den Tacloban fünf, unter anderem bei Franchie und Marielle. Wer kommt mit? Solche Besuche stärken die Moral der Gefangenen und sie können mit dem nötigsten versorgt werden. Das wichtigste ist die Solidarität.

O-ton 7

Wir können auch verschiedene Dörfer besuchen, die Widerstand leisten und militarisiert werden.
Zum Beispiel die Volksbarrikade in Dupax, Nueva Viscaya gegen eine britisches Bergbaufirma, die im grossen Stil Gold und Kupfer abbauen will. Das Gericht hat die Barikade für illegal erkärt und Haftbefehle gegen die Protestierenden ausgestellt.

O-Ton 7

Oder wir können die bombardierten Dörfer in Mindoro besuchen, und wenn wir noch Zeit haben einen Abstecher an den Strand von Puerto Galera machen.
Mit anderen Worten, die Manindigan-Kampagne besteht darin, denjenigen Leuten und Gemeinschaften beizustehen, die unsere Unterstützung brauchen. Zum Beispiel auch die Angehörigen von Verschwundenen.

Vielen Dank und einen schönen Tag an uns alle.

O-Ton

Ihr habt Auszüge aus der Rede von Tinay Palabay von der Menschenrechtsorganisation Karapatan auf den Philippinen gehört. Sie sprach anlässlich der Veranstaltung am 29. Januar 2026 zur Kampagne Maningdigan – People’s Pushback oder Volkswiderstand. Die Kampagne richtet sich gegen Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung von Marcos junior.

Die Übersetzung wurde von Julia gelesen gesprochen, den Beitrag aufgenommen und zusammengestellt hat Bianca direkt aus Manila.
Die Musik ist von der Philippinischen Musikerin Bayan Barrios.