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Das Verteidigungsministerium hat noch keine neuen Erkenntnisse über die angebliche Totenschändung durch Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Ob die betreffenden Männer noch in Afghanistan seien oder bereits zurück in Deutschland, sei noch unklar, sagte ein Ministeriumssprecher am Vormittag. Es werde aber mit Hochdruck ermittelt. Die 'Bild'-Zeitung hatte heute angeblich aus dem Jahr 2003 stammende Fotos veröffentlicht, die Soldaten beim Hantieren mit einem Totenschädel zeigen. Verteidigungsminister Jung erklärte, ein derartiges Vorgehen könne keinesfalls geduldet werden. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Gertz, nannte die Bilder abstoßend und ekelerregend. Es könne kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass es sich bei den Tätern um deutsche Soldaten handele.
Verteidigungsausschuss will derweil die Vorwürfe des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Kurnaz untersuchen.
In Berlin ist der Verteidigungsausschuss des Bundestages zusammen getreten. Im Laufe der Sitzung will er sich als Untersuchungsausschuss konstituieren, um den Misshandlungsvorwürfen des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Kurnaz gegen Soldaten der Bundeswehr nachzugehen. Grünen-Obmann Nachtwei betonte, man wolle zudem die Einsätze des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan bewerten. SPD-Obmann Arnold meinte, nach den mittlerweile fünfjährigen Einsatz gehe es auch um die Frage der politischen Kontrolle des KSK.



Rechte Unruhen gegen neoliberale Regierung in Ungarn
Die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany in Ungarn sieht sich wachsendem Protest ausgesetzt.

Nach den Unruhen am Rande der Feiern zum 50. Jahrestag des Volksaufstands in Budapest hat der oppositionelle Bund Junger Demokraten (Fidesz) am Dienstag ein Volksbegehren gegen die Regierung eingeleitet.

Es soll die Reformvorhaben Gyurcsanys zu Fall bringen. Das Begehren sieht sieben Fragen vor, mit dem unter anderen die geplanten Gesundheits-, Universitäts- und Rentenreformen der Regierung durchkreuzt werden sollen.

Der Regierungschef hatte Wahlkampflügen eingestanden und ist seitdem schwer umstritten. Trotz der Kritik will er an seinem Kurs und an der Koalition aus Sozialisten und Freien Demokraten festhalten. "Die Koalition steht geschlossen hinter dem Programm", sagte der Chef der Freien Demokraten, Gabor Kuncze.
In den Protesten spielen rechtsradikale Organisationen eine wichtige Rolle.

die französische Zeitung LA NOUVELLE REPUBLIQUE DU CENTRE-OUEST kommentierte::
"Nach 16 Jahren Demokratie hat Ungarn, das mittlerweile der EU angehört, noch immer nicht mit seiner Vergangenheit aufgeräumt. Auf der einen Seite leben die alten ultra-nationalistischen Ideen wieder auf. In diesem Geist werden manipulierte junge Leute auf die Straße geschickt, die Fahnen schwenken und sich dabei für die Erben des Aufstands von 1956 halten. Dabei sind sie eher ungarische Nazis. - Auf der anderen Seite hat das Land auch seine kommunistische Vergangenheit noch nicht aufgearbeitet. Heute ist die Sozialistische Partei an der Macht. Und auch sie will vom Gedenken an den Aufstand profitieren", analysiert LA NOUVELLE REPUBLIQUE DU CENTRE-OUEST aus Tours.