Jetzt ist er also da, der Kompromis zum Bleiberecht. Die Vorlage von Arbeitsminister Müntefering und Innenminister Schäuble wurde auf der in Nürnberg stattgefundenen Innenministerkonferenz der Länder noch weiter nach hinten gedreht, Hardliner wie der bayerische Innenminister Beckstein haben sich mit ihren Vorschlägen durchsetzen können. Herausgekommen ist nach Meinung von Betroffenen und Flüchtlingsorganisationen eine Mogelpackung, die den Namen Bleiberechtsregelung kaum verdient.
Wir blicken an dieser Stelle noch einmal in die letzte Woche. Denn die Innenministerkonferenz wurde ja von zahlreichen Protestaktionen und einer Demonstration begleitet.
Hier unser Bericht über die Bleiberechtsdemonstration vom Donnerstag: