Anmod
Nach ähnlichen Schlagzeilen aus Hamburg und Bad Oldesloe in Schleswig Holstein in der letzten Woche wurden am letzten Dienstag nun in Berlin 4 Objekte von der Polizei durchsucht – wegen des Verdachts gegenüber dort Wohnenden und Arbeitenden auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der Rechtsanwalt eines Teils der so Beschuldigten erhebt nun gegen Polizei und Staatsschutz schwere Vorwürfe. So seien die Beschuldigten unter Umständen nur aufgrund legalen politischen Engagements und privater Zufallskontakte durchsucht und bespitzelt worden. Wir wollten vom Kieler Rechtsanwalt Alexander Hoffmann zunächst wissen, was da eigentlich los war...

Beitrag 08:50

Abmod

Private Kontakte auf einer Weihnachtsfeier und die legale Teilnahme an globalisierungskritischen Demonstrationen als Grundlage für eine Verfolgung wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung? Die Staatsanwaltschaft wird erklären müssen, wie sie die Durchsuchungen begründet – und wenn hier nicht schwerwiegende Straftaten aufgeklärt wurden, dann bleibt der Eindruck, dass hanebüchene Verdachtskonstruktionen nach alter Stasimanier zur Einschüchterung und Gängelung unbequemer politisch Aktiver eingesetzt werden. Man möchte das nicht glauben, natürlich. Doch die Fakten deuten leider in diese Richtung. Wir bleiben am Thema dran.