Interview mit RA Hoffmann zu aktuellen Entwicklungen im sog. MG-Verfahren in Berlin

ID 27505
 
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Die AnwältInnen im sog. MG-Verfahren verlangen seit Beginn des Prozesses am 25.09.08, alle Akten zu bekommen, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Militante Gruppe stehen, zu bekommen. Die Anwälte haben neue Akten erhalten, hierbei erhielten sie auch Akten mit dem Vermerk „nur für den internen Gebrauch“. Aus diesen wird offensichtlich, dass das BKA bei der „Militanz-Debatte“ in der Interim mit schrieb. Die zwei BKA-Texte waren mit „den zweien von der Muppet-Show“ unterschrieben.
Die AnwältInnen werfen dem Prozess von Beginn an vor, dass er von der BAW, BKA und VS gesteuert wird. Dass das BKA bei einer Debatte, die darum ging, in wie weit militante Aktionen gegen den Staat oder Firmen gerechtfertigt seien, sich beteiligten, verstärkt diesen Verdacht. Sinn dieser BKA-Texte sollte sein, SurferInnen auf die Homepage des BKA zu locken, wo widerrechtliche alle gespeichert wurden.

Die meisten verlangten Akten haben die AnwältInnen nach wie vor nicht.

Weiter Infos unter einstellung.so36.net
Audio
16:37 min, 38 MB, mp3
mp3, 320 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 16.04.2009 / 19:13

Dateizugriffe: 580

Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Entstehung

AutorInnen: bewegung/radio corax
Radio: corax, Halle im www
Produktionsdatum: 11.04.2009
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Kein Skript vorhanden.

Kommentare
18.04.2009 / 15:50 theo,
gesendet 17.4.2009 zw. 19.08-20.00 im Magazin
danke