Anmod Montag

Am morgigen Samstag wird / Am Samstag, 12.9. wurde in Berlin für Grundrechte und gegen den scheinbar allgegenwärtigen Schnüffelstaat Schäublesker Prägung demonstriert.
Während sich die Methoden der deutschen Überwacher immer weniger von jenen der DDR-Stasispitzel zu unterscheiden scheinen und so mancher schon wieder wie einst der später von der RAF ermordete BKA-Chef Horst Herold von der total transparenten Gesellschaft träumt, während wir alle dem Staat offensichtlich nicht mehr als prinzipiell friedliche, in unserer Privatsphäre schützenswerte Bürger gelten, sondern als potentielle Verbrecher, gibt es nach wie vor Viele, die dieser verhängnisvollen Entwicklung nachhaltigen Widerstand entgegensetzen. Dazu gehören – trotz der unrühmlichen Praxis in der totalitären DDR, die meisten Abgeordneten der Linkspartei, ein Teil der SPD, scheinbar die neuen Piraten, und ganz sicher auch die Grünen. Der Münchner Grüne im Bundestag ist der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, der vor seiner Zeit als Abgeordneter lange als Anwalt tätig war. Die Kollegen von radio Lora München haben ihn zunächst gefragt, ob aus seiner Sicht für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger die Jahre der Koalition Stillstand, partiellen Fort- oder Rückschritt bedeutet haben. Wie fällt sein Fazit der letzten 4 Jahre Rechtspolitik in Deutschland aus?

9:30

Abmod

So weit der Münchner Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen und rechtspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Jerzy Montag. Mehr zur Demo, die morgen in Berlin stattfindet, finden Sie im Netz unter aktion-freiheitstattangst.org (wh.!)