In einem Volksbegehren der Nichtregierungsorganisation „Gruppe der Schweiz ohne Armee“, kurz GSoA, waren die SchweizerInnen am Sonntag (29. November) dazu aufgerufen, für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten zu votieren. Doch mehr als zwei Drittel der Stimmberechtigen haben gegen diese Volksinitiative gestimmt. Kein einziger Kanton votierte für die Initiative.
In absoluten Zahlen heißt das: etwa 1,8 Millionen der Schweizer Stimmberechtigten legten ein Nein in die Urne und nur rund 836.000 Stimmbürger befürworteten das von der GSoA lancierte und von zahlreichen anderen Nichtregierungsorganisationen unterstützte Volksbegehren.

Bereits vor 37 Jahren, im September 1972, war eine Volksinitiative für eine vermehrte Rüstungskontrolle und ein Waffenausfuhrverbot abgelehnt worden.
Vor 12 Jahren, im Juni 1997, scheiterte eine weitere Initiative «für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr» klar mit 77,5 Prozent. Kein einziger Kanton stimmte damals für die Vorlage.

Die am Sonntag, dem 29. November an die Urne gebrachte Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» war im September 2007 mit gut 109.000 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Sie wurde neben der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) auch von zahlreichen Hilfswerken, kirchlichen Organisationen sowie von Gewerkschaften und Umweltverbänden mitgetragen. Von den großen Parteien hatten sich die SP und die Grünen hinter das Volksbegehren gestellt.

Dass das Schweizer Stimmvolk eine Volksinitiative annimmt, kommt eher selten vor: Seit deren Einführung 1891 wurden erst 17 angenommen. Seit 1966 kamen über 160 Volksinitiativen zustande, über 100 davon kamen zur Abstimmung, aber nur deren neun wurden in der Volksabstimmung angenommen. In der direkten Demokratie der Schweiz sind Volksinitiativen jedoch ein wesentlicher Anstoß für Veränderungen. Schon die Androhung einer Initiative kann genügen, damit der Gesetzgeber tätig wird.