DIE LINKE fordert den Rücktritt des Chefs des Verfassungschutzes in Sachsen - Anhalt

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Ist der Verfassungsschutz ein Staat im Staate? Diese Frage drängt sich zumindest auf wenn man das Agieren des Chefs des Verfassungsschutzes von Sachsen-Anhalt näher betrachtet. Dieser ist der Auffassung, dass man zum Schutz der „freiheitlichen- demokratischen Grundordnung“ schon mal gegen geltendes Recht verstoßen kann. DIE LINKE forderte vergangene Woche den unverzüglichen Rücktritt von Volker Limburg, Abteilungsleiter Verfassungsschutz im Innenministerium Sachsen-Anhalt. Limburg hatte trotz aller rechtlichen Bedenken Akten von unter 14 jährigen anlegen lassen und diese Daten elektronisch gespeichert. Mit dieser Aktion hat er nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE gegen das Verfassungsschutzgesetz des Landes verstoßen. Über die Hintergründe des Skandals sprach Radio Corax mit Eva von Angern. Von Angern ist Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkomission.
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05:58 min, 14 MB, mp3
mp3, 320 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 10.05.2010 / 18:40

Dateizugriffe: 884

Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Entstehung

AutorInnen: Tagesaktuelle Redaktion
Radio: corax, Halle im www
Produktionsdatum: 10.05.2010
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
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Kommentare
13.05.2010 / 14:25 Stefan Zimmer, radiokampagne.de Berlin
gesendet
im zip-fm vom 13.5.10