"Diese Antworten sind zum Teil eine Frechheit" - Parlamentarische Kontrollmöglichkeiten von EUROPOL weiterhin ungenügend
ID 39917
Die Rolle der europ. Polizeibehörde Europol beim SWIFT-Abkommen und bei verdeckten Ermittlern, die weitreichenden "Analysedateien" von Europol wie die bisher ungenügenden parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten Europols waren Gegenstand einer kleinen Anfrage von Andrej Hunko (MdB, die Linke) an die Bundesregierung im Februar 2010. Diese Anfrage wurde jetzt beantwortet - hierzu ein Interview mit Andrej Hunko.
Thematisiert wird darin in folgender Reihenfolge:
- parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten von Europol (sowohl durch das Europaparlament, wie auch dem Bundestages)
- Rolle von Europol beim SWIFT-Abkommen
- Zugriffsmöglichkeiten auf die "Analysedateien" von Europol
- Verdeckte Ermittler in Europa und die Rolle von Europol
- Beurteiung der Antwort der Bundesregierung
Die gesamte Anfrage inklusive Antwort gibt es hier:
http://www.andrej-hunko.de/start/downloa...
Thematisiert wird darin in folgender Reihenfolge:
- parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten von Europol (sowohl durch das Europaparlament, wie auch dem Bundestages)
- Rolle von Europol beim SWIFT-Abkommen
- Zugriffsmöglichkeiten auf die "Analysedateien" von Europol
- Verdeckte Ermittler in Europa und die Rolle von Europol
- Beurteiung der Antwort der Bundesregierung
Die gesamte Anfrage inklusive Antwort gibt es hier:
http://www.andrej-hunko.de/start/downloa...
Audio
08:43 min, 12 MB, mp3
mp3, 192 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 24.03.2011 / 19:10
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mp3, 192 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
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Dateizugriffe: 1032
Klassifizierung
Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Wirtschaft/Soziales, Internationales, Politik/Info
Serie: Focus Europa
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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