Dürfen die Schweizer Stimmberechtigten über alle Volksinitiativen abstimmen? Muss der Staat alle angenommenen Volksinitiativen eins zu eins umsetzen?
Darüber wird heftig Debattiert- den in letzter Zeit sind in der Schweiz einige Volksinitiativen angenommen worden, die aus Sicht verschiedener Seiten gegen geltendes Recht verstossen. So etwa die Minarett- Initiative oder die Ausschaffungs- Initiative.
Darauf hat der Bundesrat reagiert und schlägt vor die Möglichkeiten zur Ungültigkeits-Erklärung von Volksinitiativen auszuweiten. Mit dieser Reform des Initiativ- Rechts wird sich nun das Parlament befassen.
Auch der Think-Tank Foraus redet mit, in der Diskussion Vereinbarkeit von Völkerrecht und Volksinitiativen.
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