Syrien: Gewalt gegen Protestierende und EU-Sanktionen
Türkei: Konvention des Europarats zum Schutz von Frauen
Ägypten: Ex-Innenminister verurteilt
Libyen: Pläne zur Restauration nach Gaddafi
Paris: Von TunesierInnen besetztes Haus geräumt
Griechenland: Demonstrationen gegen 1 Jahr Sparpaket
Italien: Generalstreik gegen Berlusconi



Syrien: Gewalt gegen Protestierende und EU-Sanktionen
In Syrien ist für die Zeit nach dem Freitagsgebet erneut zu Protesten aufgerufen worden. Doch die Kräfte der Regierung versuchen dies mit Gewalt zu verhindern. In der Stadt Homs wurden dabei nach Angaben von MenschenrechtsaktivistInnen 5 Demonstrierende getötet. Auch in der Stadt Tel wurde geschossen. In Damaskus fahren Panzer auf, um eine geplante Versammlung zu verhindern. Dennoch gingen in einer Vorstadt von Damaskus 2000 Menschen auf die Straße, im Osten von Syrien haben tausende syrische KurdInnen demonstriert. Die Armee ist nach eigenen Angaben aus der Stadt Daraa abgezogen, die sie 10 Tage lang besetzt gehalten hatte. Jedoch sollen dort ca. 900 Personen festgenommen worden und ganze 3000 noch vermisst sein. Aus der Bevölkerung der Stadt wurde die Meldung vom Abzug aus Danaa dementiert. Insgesamt sind in Syrien durch die gewaltsame Unterdrückung der Proteste nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen bisher 560 Menschen getötet worden.
Angesichts der Gewalt haben sich die EU-Staaten heute auf Sanktionen gegen das syrische Regime geeinigt. Es wurde ein Waffenembargo beschlossen, Konten sollen eingefroren und die Reisefreiheit für Regierungsmitglieder eingeschränkt werden. Es ist bisher noch nicht klar, ob die Sanktionen auch für den syrischen Regierungschef Assad persönlich gelten sollen.
UNO-Botschafter Ban Ki-Moon verkündete am selben Tag, die UNO wolle mit dem Einverständnis Assads Beobachter nach Syrien schicken.

Türkei: Konvention des Europarats zum Schutz von Frauen
Der Europarat wird bei seinem Treffen in Istanbul nächste Woche eine Konvention zum Schutz von Frauen unterzeichnen. Die Türkei hat dieses Jahr den Vorsitz des Europarats inne, gleichzeitig ist in diesem Land Gewalt gegen Frauen weit verbreitet: Laut der Nichtregierungsorganisation Bianet wurden im vergangenen Jahr 271 Frauen von Männern aus ihrem engeren Familienkreis umgebracht. Human Rights Watch weist auf eklatante Gesetzeslücken hin; so seien Frauen nur als Mitglieder einer Familie gesetzlich vor Gewalt geschützt, nicht jedoch z.B. als Geschiedene oder Unverheiratete. Die Annahme der Europarats-Konvention gerade in der Türkei soll daher eine Signalwirkung für eine Verbesserung der Frauenrechte im Land haben.


Ägypten: Ex-Innenminister verurteilt
Der ehemalige ägyptische Innenminister el-Adli ist zu einer Haftstrafe von 12 Jahren wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt worden. Es handelt sich dabei um die erste Verurteilung eines ranghohen Vertreters des Mubarak-Regimes. El-Adli wird sich noch zwei weiteren Prozessen stellen müssen: Er soll zum einen Gewalt gegen Demonstrierende befohlen haben, zum anderen Schüsse auf Prostituierte. Für letzteres droht El-Adli sogar die Todesstrafe.
Schon während seiner früheren Amtszeit soll er für Folter und Misshandlungen verantwortlich gewesen sein.

Libyen: Pläne zur Restauration nach Gaddafi
Der Nationale Übergangsrat hat am Donnerstag einen Fahrplan für eine zukünftige Zeit nach Gaddafi vorgestellt. Der Übergangsrat vertritt die libyschen Rebellen beim Treffen der internationalen Libyen-Kontaktgruppe in Rom. Dem Plan nach soll nach einem Sturz Gaddafis innerhalb von 45 Tagen eine Verfassung ausgearbeitet und einer Volksabstimmung unterzogen werden. Nach 4 Monaten sollen Parlamentswahlen, 6 Monate nach Gaddafis Sturz Präsidentschaftswahlen stattfinden. Allerdings ist einer wirklichen Erneuerung in diesem Plan von vornherein eine Bremse eingebaut. Nicht nur sind Grundelemente der Verfassung mit der fraglosen Einplanung der Instiutionen Parlament und Präsident bereits festgelegt: Überdies soll der Prozess von einer Übergangsregierung begleitet werden, der unter anderem auch hohe Verwaltungsbeamte aus der Nähe Gaddafis angehören sollen sowie Angehörige von Militär und Geheimdienst. Pfui Teufel.


Paris: Von TunesierInnen besetztes Haus geräumt
In Paris hat am Mittwoch die Polizei einen Wohnblock geräumt, der von tunesischen MigrantInnen besetzt worden war. Nach Angaben von Indymedia griffen mehrere Hundert PolizistInnen das Gebäude und die Besetzenden an sowie die Leute, die zu deren Unterstützung hinzugekommen waren. Die UnterstützerInnen hatten zunächst versucht, das Vorrücken der Polizei zu verhindern, versuchten dann, aus dem Gebäude herauszukommen, wurden aber zu großen Teilen verhaftet. Die tunesischen BesetzerInnen wurden in drei Busse verladen und weggefahren. Den Widerstand der solidarischen Gruppen dagegen brach die Polizei gewaltsam gebrochen, die Zahl der Verletzten ist noch unklar. Ein Vertreter der Grünen im Pariser Gemeinderat wurde gesehen, der mit der Polizei diskutierte, während andere Kollegen prügelten. Er erklärte anschließend, die Entscheidung zur Räumung sei nicht zu ändern gewesen, denn sie sei Sache des Polizeipräsidiums und nicht des Gemeinderats.

Griechenland: Demonstrationen gegen 1 Jahr Sparpaket
In Athen soll heute nach Angaben von Occupiedlondon wieder eine Demonstration gegen das Sparpaket stattfinden. Anlass ist der 1. Jahrestag der Annahme des Sparprogramms durch die griechische Regierung. – Als Bedingung für die Gewährung von Notkrediten von EU-Staaten und Internationalen Währungsfonds. Zu der Demonstration haben Basisgewerkschaften, das Bündnis „Ich zahle nicht“ und lokale Streikkommitees verschiedener Betriebe aufgerufen. Sie kündigen zugleich einen Generalstreik für den 11. Mai an, der bis zum 15. Mai ausgeweitet werden soll: An diesem Tag werden weitere Sparmaßnahmen angekündigt werden. Bereits gestern fanden hingegen Gedenkveranstaltungen für die Bankangestellten statt, die vor einem Jahr im Zuge von Protesten bei einem Brandanschlag auf eine Bank im Athener Stadtteil Exarchia getötet worden waren. Basisgewerkschaften erinnerten an die Toten; gleichzeitig rief auch eine neonazistische Gruppierung zu einer Gedenkversammlung vor der Bank auf.

Italien: Generalstreik gegen Berlusconi und Polizeiaktion gegen Oppositionelle
In Italien hat der größte Gewerkschaftverband, CGIL, für den heutigen Freitag zu einem Generalstreik aufgerufen. Statt Arbeit sollen im ganzen Land Kundgebungen gegen die Regierung Berlusconi stattfinden. In der Kritik steht dabei vor allem deren Wirtschaftspolitik, die gerade jungen Menschen zu wenige Chancen biete und die Arbeitslosigkeit nicht in den Griff bekomme.
Derweil sind unabhängige Oppositionelle von Polizeimaßnahmen betroffen. Am vergangenen Mittwoch durchsuchten Antiterroreinheiten das soziale Zentrum „400 colpi“ in Florenz. Dabei wurden 22 Personen verhaftet, darüber hinaus gab es zahlreiche Anzeigen. Insgesamt sollen 78 Personen betroffen sein. Ihnen wird ein krimineller Zusammenschluss zu zahlreichen kriminellen Zwecken vorgeworfen. Ein breites Bündnis von Protestgruppen aus anderen Landesteilen hat sich gegen die Deklaration der Betroffenen als anarchistische oder studentische Gruppe ausgesprochen. Es handle sich vielmehr um unabhängige widerständige Individuen. Die Razzia setzt eine Welle von Verhaftungen gegen anarchistische oder als solche deklarierte Gruppen in Italien fort. Vor einem Monat waren in Bologna im Zuge einer Hausdurchsuchung mehrere AnarchistInnen verhaftet worden.