Anmod

Das ist ja so eine Sache mit der Verhältnismäßigkeit. Welche Tat rechtfertigt welche Strafe, welche Strafe ist angemessen, welche unverhältnismäßig. Und wenn man nicht die richtige Balance hat kommt es zu dem sprichwörtlichen "mit Kanonen auf Spatzen schießen". So Geschehen in Dresden am 19.02. zur Demonstration von 20.000 Menschen gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch. Die Polizei führte an diesem Tag eine sogenannte Funkzellenüberwachung durch d.h. die Erfassung und Speicherung von über 100.000 Kurznachrichten und Telephonaten. Erlaubt ist sowas eigentlich nur bei schweren Straftaten. Wir haben uns mit Johannes Lichdi unterhalten, er ist rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag und sagt zuersteinmal, was er dachte, als er zum ersten Mal von der Überwachung erfahren hat...