Anmod Keul

Hans-Peter Uhl war einst bekannt, als der einzig wahre Erbe von Dr.Peter Gauweiler als gnadenloser städtischer Rechtsaußen-Django im Amte des Chefs des Kreisverwaltungsreferates. Korrekt gescheitelt, Nadelstreifen, leicht angeknittert, Sekundärtugenden satt.
Nun, längst ist Herr Uhl im Bundestag auf der hinteren rechten Eckbank seiner Fraktion angekommen, als innenpolitischer Sprecher der Law-And-Order-Darsteller für den Dregger- und Konsorten-Flügel der Union. Und als solcher hat er immer wieder so seine Ideen. Spielt für den Innenminister den Minenhund, sagen manche hinter vorgehaltener Hand. Diesmal im Angebot:
Handelsschiffe, die man mittels privater Sicherheitsdienste und schweren maritimen Waffen zu kleinen Kriegsschiffen macht, die sich dann hoffentlich erfolgreich gegen die bösen Piraten – z.B. am Horn von Afrika – verteidigen.
Private Sicherheitsdienste mit schweren Waffen auf deutschen Handelsschiffen? Dient diese Idee - vermeintlich mit dem Ziel der Pirateriegegenwehr – vielleicht eigentlich als Vorwand zur Zerschlagung des staatlichen Gewaltmonopols?
Danach fragten wir Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Verteidigungsausschussmitglied für die grüne Bundestagsfraktion.

9:25

Abmod

So weit Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Verteidigungsausschussmitglied für die grüne Bundestagsfraktion.
Wenn Sicherheit vom allgemeinen Staatsziel zum Luxusgut wird, was sich eine ökonomische Elite via private Sicherheitsdienste teuer erkauft, so lange sich der Einzelne oder eine Firma das leisten kann – spätestens wenn dieses Horrorszenario Wirklichkeit wird, ist unsere Demokratie erledigt.