In-Camera-Verfahren abgeschlossen: Gericht stellt sich gegen Aufarbeitung des Spitzelfalls Simon Bromma

ID 53475
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Am 12. Dezember 2010 wurde in Heidelberg der verdeckte Ermittler Simon Bromma enttarnt. Der LKA-Beamte hatte 10 Monate unter dem Namen Simon Brenner das linksalternative studentische Milieu der Uni-Stadt ausgeforscht. Nun über 2 Jahre danach, hatte sich der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim mit dem Fall zu befassen. Am 14. Januar schloss das Gericht das sogenannte in-camera-Verfahren, ein geheimes Verfahren ohne Öffentlichkeit, ab. Die Betroffenen des Heidelberger Spitzeleinsatzes wollten damit die komplette Freigabe aller Akten erreichen. Mit diesem Wunsch scheiterten sie nun aber weitestgehend. Wir sprachen mit Dandl vom AK Spitzelklage und Zielperson von Simon Bromma über die Gerichtsentscheidung, darüber was von den wenigen Akten die jetzt doch freigegeben werden müssen zu erwarten ist und was die Entscheidung für die politische und auch für die juristische Aufklärung bedeutet.
Audio
12:21 min, 11 MB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 04.02.2013 / 11:39

Dateizugriffe: 57

Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info, Wirtschaft/Soziales
Serie: MoRa3X
Entstehung

AutorInnen: Fabian
Radio: RDL, Freiburg im www
Produktionsdatum: 04.02.2013
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Im Audio enthaltene Anmod:

Am 12. Dezember 2010 wurde in Heidelberg der verdeckte Ermittler Simon Bromma enttarnt. Der LKA-Beamte hatte 10 Monate unter dem Namen Simon Brenner das linksalternative studentische Milieu der Uni-Stadt ausgeforscht. Nun über 2 Jahre danach, nachdem das mediale Interesse, bis auf das von Radio Dreyeckland, zum Erliegen gekommen ist und der innenpolitische Sprecher der baden-württembergischen Grünen Uli Sckerl, der in Oppositionszeiten die restlose Aufklärung des Falls gefordert hatte, nun völlig verstummt ist, hatte sich der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim mit dem Fall Bromma zu befassen. Am 14. Januar schloss das Gericht das sogenannte in camera Verfahren, ein geheimes Verfahren ohne Öffentlichkeit also, ab. Die Betroffenen des Heidelberger Spitzeleinsatzes wollten damit die komplette Freigabe aller Akten erreichen. Das Gericht erklärte jetzt aber die Geheimhaltung der Daten bis auf 2 kleine Ausnahmen für rechtmäßig. Über diese Entscheidung sprechen wir nun mit Dandl vom AK Spitzelklage, Zielperson des Spitzels Simon Bromma.
Dandl überrascht euch die Entscheidung, habt ihr also geglaubt, dass mehr Daten freigegeben werden oder habt ihr sowieso mit einer solchen Entscheidung gerechnet?


Abmod auch im Audio enthalten

Kommentare
04.02.2013 / 17:41 Michael:Rasenspieler, bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar
on air@sonar
gesendet am 04.02.12 DANKE!
 
05.02.2013 / 07:20 Frank,
gespielt
im Kaffeesatz am 05.02.2013
 
05.02.2013 / 18:03 Stoffwechsel, Radio Z, Nürnberg
gesendet
Danke!