Hände weg vom Conne Island!
Das selbstverwaltete soziokulturelle Zentrum Conne Island in Leipzig steht
aufgrund der Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt vor dem
Aus. Das Verfahren befindet sich zwar noch in der Schwebe, allerdings
droht mit einem endgültigen negativen Bescheid die Schließung des Conne
Island.

Das mehrfach ausgezeichnete und offiziell anerkannte ehrenamtliche
Engagement des Conne Islands für die Jugend- und Kulturarbeit der Stadt
und die Region und gegen rassistische und rechtsextremistische Tendenzen
soll nun nachträglich vom Finanzamt bestraft werden.

Während von der Heinrich Böll Stiftung über den amtierenden
Bundestagspräsidenten bis hin zur Leipziger Stadtverwaltung die Arbeit des
Conne Island gelobt und geschätzt wird, versucht das Finanzamt mit
formalen Einwänden die Vereinstätigkeit aus politischen Gründen zu
torpedieren. Dieses wird letztlich dadurch bestätigt, dass das Landesamt
für Verfassungsschutz im Mai diesen Jahres in einem Schreiben an das
Regierungspräsidium ein Bedrohungsszenario herauf beschwört, welches durch
das antifaschistische Wirken von dem Projekt ausgehen soll. Das ist
ungeheuerlich.

Lange bevor im Jahr 2000 zum ?Aufstand der Anständigen? gegen
Rechtsextremismus aufgerufen wurde, hat sich das Conne Island gegen
Rechtsextremismus engagiert, entsprechende Initiativen unterstützt und
durch die Jugend- und Kulturarbeit Alternativen aufgezeigt.

Die kulturelle, jugend- und gesellschaftspolitische Arbeit des Conne
Islands wird seit Jahren von der Stadtverwaltung Leipzig ausdrücklich
gewürdigt und über den Kulturhaushalt finanziell unterstützt. Die
Förderung ist allerdings an die inzwischen aberkannte Gemeinnützigkeit des
Vereins gebunden. Das Finanzamt ist der Ansicht, dass Vereine nur die
Gemeinnützigkeit erlangen können, wenn die Vereinsmittel ausschließlich
den Vereinsmitgliedern zu Gute kommen ? und nicht der Allgemeinheit, wie
der Begriff ?gemeinnützig? nahe legt ? und mit allen vereinsfremden
Personen und Projekten gesonderte Verträge abgeschlossen werden bzw. diese
wiederum gemeinnützig sein müssten.

Diese Auffassung ist nicht nur absurd, juristisch nicht haltbar und völlig
realitätsfremd, sondern auch völlig neu. Der Verein ist seit Anbeginn als
gemeinnützig anerkannt und plötzlich ändert das zuständige Finanzamt seine
Haltung in dieser Frage.

Von daher wird deutlich, dass letztlich politische Gründe für die
Aberkennung ausschlaggebend waren und sind. Gerade vor dem Hintergrund,
dass in letzter Zeit auch anderen Kultureinrichtungen und alternativen
Projekten, wie dem Fußballverein »Roter Stern Leipzig« und dem »B12 e.V.«,
vom Finanzamt Leipzig Steine in den Weg gelegt wurden, sind politische
Motive naheliegend. Dem Finanzamt ? oder den übergeordneten Stellen in der
Sächsischen Staatsregierung ? sind scheinbar gewisse Vereine ein Dorn im
Auge.

Mit dem drohenden Ende für das Conne Island wäre ein massiver und nicht
anders auszugleichender Verlust für die gesamte demokratische alternative
Jugendkultur Leipzigs verbunden. Die jährlich mehr als 100.000 Gäste des
Conne Island würden auf der Straße stehen.

Wir unterstützen die Proteste und fordern zur Teilnahme auf. Wir
solidarisieren uns mit dem Conne Island und wollen uns das nicht gefallen
lassen. Dieser Protest ist auch ein Signal zur Unterstützung von
demokratischen und zivilgesellschaftlichen Handeln sowie ein Zeichen gegen
Rechtsextremismus und Rassismus. Wir fordern die sofortige
Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit, damit der Bestand des Conne Island
gesichert ist.