Strafanzeige gegen Bundesregierung

ID 61898
 
AnhörenDownload
Audio
09:50 min, 9219 kB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 11.02.2014 / 16:55

Dateizugriffe: 690

Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Serie: Jungle Drum Radio
Entstehung

AutorInnen: Jungle Drum Radio
Radio: ZUSA, Uelzen im www
Produktionsdatum: 11.02.2014
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Länger als ein halbes Jahr ignorieren Bundesregierung und Nachrichtendienste nun schon geflissentlich, dass nicht nur die Privatsphäre der Menschen in Deutschland widerrechtlich abgehört wird, sondern zudem massiv Industrie- und Wirtschaftsspionage betrieben wird durch die sogenannte Five Eyes. Nun hat die Kanzlerin eine Strafanzeige am Hals von der Internationalen Liga für Menschenrechte, dem CCC und Digital Courage. Unter anderem wegen Strafvereitelung im Amt. Die Strafanzeige erstreckt sich insgesamt auf

1. US-amerikanische, britische und deutsche Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten,

2. den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Herrn Gerhard Schindler,

3. den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV), Herrn Dr. Hans-Georg Maaßen,

4. den Präsidenten des Amtes für den Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Herrn Ulrich Birkenheier,

5. die Leiter der Landesämter für Verfassungsschutz,

6. den Bundesminister des Inneren, Herrn Dr. Thomas de Maiziére,

7. die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung,

8. sowie die Amtsvorgänger der Verdächtigen zu 2) bis 7).