Nach Ungarn nun Polen: Das autoritäre Gebaren der frisch gewählten, polnischen Regierung sorgt für Unbehagen in Europa. Von „gelenkter Demokratie“ ist die Rede, und von „Putinisierung der europäischen Politik“. Ende Oktober hat die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“, kurz PiS das Ruder übernommen und sogleich begonnen, die Justiz zu entmachten und die Medien zu kontrollieren.
Vorgestern hat die EU-Kommission nun ein Verfahren eingeleitet. Sie will die polnischen Gesetzesreformen auf ihre Rechtsstaatlichkeit prüfen – mit wohl eher mässigen Erfolgsaussichten, meint Peter Collmer, Osteuropa-Historiker an der Universität Zürich.
Wilma Rall hat mit ihm gesprochen.