Der kürzlich veröffentlichte Entwurf des bayerischen Kabinetts zu einem sog. Integrationsgesetz hat in München für Aufregung bei Gewerkschaften, Bürgerrechtsvereinigungen, antifaschistischen Organisationen und PolitikerInnen gesorgt. Mit dem geplanten Gesetz sollen alle Menschen, Organisationen, Institutionen etc. in Bayern auf die Verbreitung der Leitkultur verpflichtet werden. Darüber hinaus finden sich in diesem Gesetzentwurf repressive Maßnahmen, die sich vor allem gegen Asylsuchende, MigrantInnen und Menschen mit Migrationshintergrund richten.

Am 6. April fand dazu im Münchner Gewerkschaftshaus eine Veranstaltung statt. Dort sprachen unter anderem:
– Dr. Klaus Hahnzog, Ehrenamtlicher bayerischer Verfassungsrichter
– Renate Hennecke, Landessprecherin Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen Bayern
– Hedwig Krimmer, ver.di-Gewerkschaftssekretärin München/Bayern
– Bernhard Baudler, Gewerkschaftssekretät der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW in Bayern
– Wolfgang Stöger, Vorstandsmitglied Humanistische Union München Südbayern
– Günter Wangerin, Vorstandsmitglied Arbeitskreis Aktiv gegen rechts in ver.di München
– Hubert Heinhold, Republikanischer Anwaltsverein
– Michaela Ostermeier, Arbeitskreis Aktiv gegen rechts in ver.di München
– Stellungnahme Michael Backmund, Sprecher des medienpolitischen Arbeitskreises der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion in verdi, Kreisverband München