Fidesz verliert an Zustimmung: Orbáns geplantes Ermächtigungsgesetz für "Terror-Notstand" in Ungarn

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Nicht nur Frankreichs Präsident Hollande, auch der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán will die Terroranschläge von Paris und Brüssel zum Anlass nehmen, die geltenden Bürgerrechte auszuhebeln: Orbáns Pläne für ein weitreichendes Ermächtigungsgesetz drangen Ende Januar an die Öffentlichkeit. Der im September 2015 verhängte "Notstand" in den Grenzregionen zu Serbien und Kroatien war somit Vorreiter für geplante Maßnahmen im ganzen Land im Falle einer unklar definierten Terrorbedrohung. Doch die Auseinandersetzung darum dauert noch an: Die demokratische Opposition ist dagegen, selbst Jobbik ziert sich und in der Bevölkerung scheint Fidesz in letzter Zeit an Zustimmung zu verlieren. Wir sprachen mit Attila Ara-Kovács, dem außenpolitischen Sprecher der - derzeit oppositionellen - Partei Demokratische Koalition.
Audio
08:55 min, 8365 kB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 15.04.2016 / 15:53

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Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Wirtschaft/Soziales, Internationales, Politik/Info
Serie: Focus Europa Einzelbeitrag
Entstehung

AutorInnen: Johanna
Radio: RDL, Freiburg im www
Produktionsdatum: 15.04.2016
CC BY-NC-SA
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