Zum Faschingsende überraschte uns die bayrische Staatsregierung mit einem Entwurf zu einem besonders knackigen Antiterrorpaket, das sich gegen sogenannte „Gefährder“ richten soll. Unter anderem soll in Zukunft diese nur vage bestimmte Personengruppe unbegrenzt in Präventivhaft genommen werden. Juristen stufen das jedoch verfassungsrechtlich bedenklich ein.
Wir fragten dazu Heiner Busch vom Komitee für Grundrechte und Demokratie und wollten als erstes wissen, was an diesem Entwurf als verfassungsrechtlich bedenklich gilt.

Abmod
Sie haben es von Heiner Busch gehört: die bayrische Staatsregierung weiß, dass dieser Entwurf spätestens beim Bundesverfassungsgericht scheitern wird.
Da fragt man sich schon, ob ein Wahltrick so viele Sitzungs- und Arbeitsstunden von Landtagsabgeordneten rechtfertigt….