Die ehemalige grün-rote Landesregierung hatte die Studiengebühren abgeschafft, nun führt die grün-schwarze Landesregierung neue Studiengebühren ein. Diesmal betreffen sie AusländerInnen von ausserhalb der EU sowie alle Studierenden im Zweitstudium (ausser für Studiengänge, die vorher ein Erststudium erfordern). Am heutigen Mittwoch beriet der Landtag in zweiter Lesung über den Entwurf.
(Update: Der Landtag verabschiedete am Morgen das entsprechende Gesetz mit den Stimmen von Grünen und CDU und gegen die Stimmen von AfD, SPD und FDP).
Der Senat der Uni Freiburg hat Ende März gegen die Einführung dieser Studiengebühren Stellung genommen. Als erste Universität in Baden-Württemberg hätte Freiburg damit öffentlich gegen den Entwurf protestiert. Das Rektorat der Uni Freiburg weigerte sich jedoch bis zum gestrigen Dienstag, diese Stellungnahme zu veröffentlichen, wie es sonst üblich ist. Über dieses Verhalten des Rektorats sprachen wir im Morgenradio (kurz vor der zweiten Lesung im Landtag) mit Christian Kröper (beratendes Senatsmitglied für die Verfasste Studierendenschaft) und Clemens Ernst (studentisches Senatsmitglied der Juso-Hochschulgruppe). Christian Kröper erklärt zunächst die Zusammensetzung und die Befugnisse des Senats einer Universität.