Der Bundestag hat mit den Stimmen der Grossen Koalition ein Gesetz verabschiedet, das die Überwachung von Online-Kommunikation und den Einsatz von Staatstrojanern, also von staatlicher Schadsoftware, bei der Kriminalitätsbekämpfung, ausweitet. Die Bundesregierung brachte diese Massnahmen überraschend und bewusst intransparent ins Gesetzgebungsprozess ein, die Abgeordneten der Grossen Koalition stimmten dem brav zu (bis auf zwei SPD-Abgeordneten).
Im Nachhinein berichten manche Leitmedien von einem Gesetz, dass "auch normale Nutzer" gefährdet (Süddeutsche Zeitung), von einem "wohl verfassungswidrigen" "trojanischen Freund und Helfer" (Zeit Online). Im Vorfeld des Votums ist diese Massnahme den meisten Medien jedoch wohl entgangen, oder sie haben sie trotz ihrer Brisanz nicht gross in den Vordergrund gestellt. Der Datenschützer-Blog Netzpolitik berichtete seit einigen Monaten schon regelmässig über die Brisanz dieses Vorhabens und spricht nun vom "krassesten Überwachungsgesetz der Legislaturperiode".
Matthieu sprach mit Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei, über diese neuen Überwachungsmassnahmen. Zunächst erklärt sie, auf welcher ungewöhnliche Weise dieser Vorschlag kam und, worum es konkret bei diesen Massnahmen geht: