In § 106 der bayerischen Verfassung heißt es: "Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden. Die Wohnung ist für jedermann eine Freistätte und unverletzlich."
Der letzte Satz stimmt spätestens seit der Verabschiedung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes im Mai 2018 nicht mehr. Darüber soll es im folgenden Beitrag aber nicht gehen, sondern um den Anspruch der Menschen in Bayern auf eine angemessene Wohnung. Auch damit ist es derzeit nicht weit her, ebenso mit dem staatlichen Wohnungsbau.
Besonders schlimm ist die Situation in München: steigende Mieten, Luxussanierungen oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verdrängen immer Menschen aus ihrer Stadt. Und jedes Jahr wird es noch ein bisschen schlimmer.
Dagegen wehrt sich nun ein breites Bündnis unter dem #Ausspekuliert, das am kommenden Samstag „Für bezahlbaren Wohnraum und gegen soziale Ausgrenzung!“ in München auf die Straße gehen will. Über die Demo haben wir mit Katrin Blawat von "Ausspekuliert" gesprochen.
Zunächst wollten wir von ihr wissen, was sie über die aktuellen Versuche der Politik hält, dem Mietenwahnsinn, was entgegenzusetzen.
Das Kabinett Merkel hat nämlich vergangene Woche ein Gesetz zum Schutz vor überhöhten Mieten auf den Weg gebracht. Es soll die bereits geltende Mietpreisbremse verschärfen und die finanzielle Beteiligung von Mietern an den Modernisierungskosten begrenzen. Und die Koalition hat erklärt, dass es in Zukunft mehr Geld für sozialen Wohnungsbau geben soll.
Kommen wir als erstes zur Mietpreisbremse: Laut Kabinettsentwurf muss der Vermieter nun unaufgefordert die Vormiete dem potentiellen Nachmieter vorlegen. Zufrieden damit, Frau Blawat?