Mit RA Marinus Stehmeier und Eva Thiel

Was bedeutet es eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden? In den siebziger und achtiziger Jahren jedenfalls, möglicherweise mit einem Berufsverbot belegt zur werden. Und auch heute wird wieder diskutiert, Bewerber*innen des öffentlichen Dienstes auf ihre angebliche Verfassungstreue zu überprüfen. Wie beschwerlich in diesem Fall der Kampf mit dem Verfassungsschutz sein kann, zeigt der Rechtsstreit der Lehrerin und aktiven Antifaschistin Silvia Gingold.

Die Institution Verfassungsschutz und die Möglichkeiten, gegen diesen Rechtsschutz zu erhalten sollten daher auch aus anwaltlicher, aktivistischer Perspektive im Blick behalten werden. Im Studium spielt das so komplizierte und empfindliche Recht der Nachrichtendienste allerdings kaum eine Rolle. Wir wollen euch deshlab einen kurzen und kritischen Einblick in die gesetzlichen Grundlagen des Verfassungsschutzes geben, um im Anschluss die Möglichkeiten zu diskutieren, sich gegen Überwachungsmaßnahmen zur Wehr zu setzen.

Workshop auf dem Kongress des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen in Hamburg 2019

Stammheim, Stadion, Staatsgefährdung?! Der politische Strafprozess.