Mit Ronen Steinke

Die Trennung zwischen Politik und Recht ist eine der zentrale Erzählungen der modernen Rechtswissenschaft. Auch im Völkerstrafrecht spiegelt sich der Diskurs wider. Wenn sich der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag dem Vorwurf der Politisierung ausgesetzt sieht, wird diese als ein unbedingt abzuwehrendes Problem benannt. Die Frage ist aber nicht: Ist diese oder jene Fallauswahl des Internationalen Strafgerichtshofs politisch motiviert? Sondern vielmehr: Welche Politik verfolgt sie?

Workshop auf dem Kongress des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen in Hamburg 2019

Stammheim, Stadion, Staatsgefährdung?! Der politische Strafprozess.