Radio radio flora, Hannover
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Union Busting-News Nr.13 / 2022: ThyssenKrupp, Allianz, Ott Hydromet, Residenz, ...
Presseschau und Kommentare zu Betriebsratsbehinderung, Union Busting, Streikbruch und Ausbeutung in Deutschland. REDAKTION + STIMME: Jessica Reisner, aktion ./. arbeitsunrecht Köln. • Thyssen Krupp/Duisburg: Warum starb der 26-hährige Leiharbeiter Refat? • Allianz München: Union Busting auf unterstem Niveau • Ott Hydromet: Kanzlei Buse gegen aktiven Betriebsrat • Residenz Seniorenheime: 15.000,- Euro Schmerzensgeld für Betriebsratsvorsitzende ...
Gedenktag der Psychiatrie-Toten
Am 02. Oktober dieses Jahres 2022 war wie auch in den vergangenen Jahren eine Kundgebung in Bremen zum Gedenktag Psychiatrie-Toter. Zwang und Gewalt in Psychiatrien, enthemmter Einsatz von Psychopharmaka, das waren neben anderen die kritisierten Themen. Auch der Einsatz von Tasern (Art Elektro Stromschlag Teile) wurde thematisiert, sowie andere nicht tödliche Taser-Einsätze. Das Beispiel Bremerhaven zeigt: diese Waffe wurde auffallend oft gegen Menschen ...
Iran: Zu dem Mord an Mahsa Amini
Seit dem Mord an der 22 jährigen Kurdin Mahsa Amini durch die “Moralpolizei” sind im Iran jeden Tag Tausende auf der Straße, um gegen patriarchale Unterdrückung und das islamistische Regime zu demonstrieren. Die Repressionsorgane versuchen, die Proteste mit brutaler Gewalt zu unterdrücken. Die Proteste gegen das islamistische Regime haben sich inzwischen auf den ganzen Iran ausgeweitet. Polizeikräfte gehen mit brutaler Gewalt gegen die Proteste vor und ...
"Nie wieder Krieg ohne uns ... Deutschland und die Ukraine" - Gespräch ...
"Nie wieder Krieg ohne uns ... Deutschland und die Ukraine", so der Titel eines kürzlich erschienenen Buches. Hubert Brieden sprach mit dem Politologen Dr. Clemens Heni, Direktor des "Berlin International Center for the study of Antisemitism" und neben dem Publizisten Gerald Grüneklee und dem Journalisten Peter Nowak Mitautor des Buches. Im Gespräch ging es um - die Verharmlosung des NS-Vernichtungskrieges und des Holocaust im Zusammenhang mit der ...
Aktionstage „Rheinmetall Entwaffnen“ in Kassel : Widerstand und Repression
Vom 30. August bis 04. September waren in Kassel Aktionstage, Thema: “Rheinmetall Entwaffnen” !!. Die Organisator:innen dieser Aktionstage hatten ein antimilitaristisches Camp organisiert. Die angereisten Aktivist:innen waren präsent. Weder von anfänglichen Schikanen der Stadt, die den Aufbau des Camps verzögerten, noch von der Polizeigewalt, die im Verlauf der Aktionstage verübt wurde, ließen die Akivist*innen sich abhalten, und blicken auf fünf erfolgreiche ...
Tel.-Gespräch mit Veli Türkylmaz zu seinem § 129bProzess und jahrelanger Verfolgung
Veli gehört der zweiten Generation aus der Türkei stammender Arbeitsmigranten an. Zur Zeit ist ein 129b-Prozess (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) gegen ihn vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Veli war im Jahr 2000 in der Türkei einer der Opfer des Angriffs türkischer Soldaten auf die politischen Gefangenen in 20 Gefängnissen. Seinerzeit stürmten unter dem zynischen Namen „Operation Rückkehr ins Leben“ die Sicherheitskräfte ...
Telefon-Gespräch mit dem Gefangenen Thomas -Falk aus der Sicherungsverwahrung ...
Wir werden mit ihm über Rainer Loehnert sprechen, der sich nach 36 Jahren in der Forensik seit dem 21.August wieder im Bunker befindet. Weitere Themen werden sein: Warum Thomas nach auch nach 26 Jahren Knast keine Vollzugslockerungen erhält und warum er sich mit dem anarchistischen Gefangenen Yannis Michailidis aus Griechenland solidarisierte. https://freedomforthomas.wordpress.com
Neuausrichtung der Gedenkpolitik: Verharmlosung des NS-Verichtungskrieges und ...
Seit Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine ist hierzulande zur Rechtfertigung von Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet und eines gigantischen Aufrüstungsprogramms eine Neuausrichtung der Gedenkpolitik festzustellen. Der NS-Vernichtungskrieg und damit der Holocaust werden verharmlost, Gedenkveranstaltungen zur Kriegs- und Aufrüstungspropaganda missbraucht. Hubert Brieden und Helge Kister, seit Jahrzehnten in der historischen Forschung und in der Gedenkpolitik ...
Wenn Arbeitskämpfe zum „Terrorismus“ erklärt werden
Italien: Am 19. Juli rückte die Polizei ein, in die Gewerkschaftshäuser jener Basisgewerkschaften, die den Kampf der Logistikarbeiter*innen unterstützen. Es handelt sich um S.I. Cobas und USB. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft von Piacenza wurden der nationale Koordinator der S.I. Cobas, Aldo Milani, und drei führende Vertreter der Gewerkschaft von Piacenza unter Hausarrest gestellt: Mohamed Arafat, Carlo Pallavicini und Bruno Scagnelli. „Bildung einer kriminellen ...
Kronzeuge versucht, angeklagte Antifaschist:innen zu belasten
Im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren vor dem Obelandesgericht ( OLG) Dresden ist am Donnerstag, d. 28 Juno dieses Jahres erstmals der Kronzeuge Domhöver aufgetreten. Mit seinen Aussagen belastete er die seit rund 500 Tagen in Untersuchungshaft sitzende Hauptangeklagte Lina E. sowie drei mit ihr zusammenangeklagte Antifaschistinnen und Antifaschisten. Die 27jährige Studentin Lina und die anderen Angeklagten werden von der Bundesanwaltschaft der „Bildung einer kriminellen ...
*Das Gefangenen Info 422 ist erschienen
Diese Ausgabe enthält den Auftakt zu einer Serie: „ Auf den Spuren des Militanten Antifaschismus“ Teil 1, welche aus gegebenem Anlass die kommenden Ausgaben des Infos bestimmen wird. Die Redaktion nimmt das anstehende Urteil gegen die Genossin Lina im „Antifa-Ost-Verfahren“ (www.soli-antifa-ost.org) zum Anlass, sich in dieser Zeitschrift mit einer Artikel-Serie auf die Spuren des militanten Antifaschismus in der Geschichte der revolutionären Linken zu begeben. ...
Deister-Friedenswanderung unter bunten Fahnen - Kundgebung gegen Hochrüstung ...
„Lieber für den Frieden wandern, als in den Krieg marschieren!“ war das Motto zu dem Naturfreunde, VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der AnttifaschistInnen), Die Linke und Friedensgruppen eingeladen hatten. Mit bunten Fahnen und Transparenten durch Felder und Wälder führte der Weg am Deister entlang nach Springe, wo die Aktion auf dem Marktplatz in eine Kundgebung aufging. DGB-ver.di-Funktionär charly Braun von der Friedensaktion Lüneburger ...
" ... wow, wir stehen nicht nur auf den Schultern von Joschka Fischer, sondern ...
Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, "der Westen" liefert Waffen an die Ukraine und führt einen Wirtschaftskrieg gegen Russland. Das Ziel: Ruinierung und militärische Niederlage Russlands. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass es sich um eine geostrategische Auseinandersetzung handelt. "Der Westen" will seine Vorherrschaft vor allem gegen Russland und China behaupten. Die Situation ähnelt der am Vorabend des Ersten, aber auch des ...
Studiogespräch zur Geschichte des Hungerstreiks und der Zwangsernährung in ...
Kürzlich drohte im Juni der politischen Gefangenen Özgül Emre in der JVA Wittlich Zwangsernährung. Wir wollen deshalb auf die Hungerstreiks der siebziger und achtziger Jahre hier in der BRD eingehen. Zusätzlich wollen wir uns mit der Zwangsernährung beschäftigen, die auch als Zwangsernährungsfolter bezeichnet wurde. Die politischen Gefangenen Holger Meins und Sigurd Debus überlebten diese Tortur nicht.
Politisch Gefangene Özgül Emre aus der BRD beendet ihren Hungerstreik erfolgreich
Özgül Emre, verhaftet am 16.Mai wegen §129b, hat nun am 29 Juno dieses Jahres. ihren Hungerstreik nach 44 Tagen beendet, weil auf ihre Forderung, nicht zum Tragen von Anstaltsuniform gezwungen zu werden, von den deutschen Knastbehörden angenommen wurde. Ihr sowie den beiden Aktivisten Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli, die ebenfalls in Untersuchungshaft genommen wurden, werden »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland« nach dem Gesinnungsparagraphen ...
Gerichtsprozess in Augsbur; Suryoye-Aktivist Sami Grigo Baydar angeklagt
Gegen den Suryoye-Aktivisten Sami Grigo Baydar wird am 12 juli 2022 vor dem Landgericht Augsburg ein Verfahren eröffnet. Sami Baydar steht seit Jahren unter der Repression durch bayerische und bundesdeutsche Behörden. Seine Solidaritätsarbeit für die Suryoye (Aramäer, Assyrer, Chaldäer) in der Türkei und in Europa sowie die Fürsprache für die linke türkische Musikgruppe Grup Yorum haben ihm zahlreiche Strafverfahren eingebracht. Zu diesem Verfahren wird Sami ...
Union Busting News 12/22. Arbeitsunrecht in Deutschland: Globus, VR Bank, Klinik ...
Presseschau und Kommentare zu Betriebsratsbehinderung, Union Busting, Streikbruch und Ausbeutung in Deutschland. REDAKTION + STIMME: Jessica Reisner, aktion ./. arbeitsunrecht Köln. • Streikrecht zum Ersten: Uni-Klinik Bonn scheitert mit juristischem Streikverbot. • Streikrecht die Zweite: Europäischer Gerichtshof billigt deutsches Tariftarifeinheitsgesetz. Union Busting und Betriebsratsbehinderung bei: • Heinrich-Braun-Klinikum Zwickau ...
Union Busting News 11/22. Arbeitsunrecht in Deutschland: Kirchen, Kinderarbeit, ...
Presseschau und Kommentare zu Betriebsratsbehinderung, Union Busting, Streikbruch und Ausbeutung in Deutschland. • Kirchenrecht: Kirchliche Privilegien als institutionalisiertes Arbeitsunrecht • Mieses Urteil des Bundesarbeitsgericht: Frisch gewählte Betriebsräte können keinen Sozialplan verhandeln, wenn die Firma dicht machen will. • Lieferkettengesetz, Ausbeutung und Kinderarbeit • Uniklinik Bonn scheitert mit einstweiliger Verfügung gegen ...
Italien: Todkranker Knast-Rebell Andreas Krebs bleibt weiter inhaftiert
Am 6.Mai dieses Jahres hat das Kassationsgericht in Rom bestätigt, dass die vorangehenden Urteile gegen den Knast-Rebell Andreas Krebs (24 Jahre) bestätigt wurden. Ohne weitere Information. Einfach nur das. Das hat uns etwas blockiert, die Information direkt weiter zu geben. Zitat Autonomes Knast-Projekt: „ Dass schon am ersten Tag beschlossen wurde, lässt uns vermuten, dass man den gegenwärtigen Zustand des Gefangenen gar nicht berücksichtigt, sich auch keine ...
Internet Plattform-Verbot, linksunten.indymedia1 - Neues Strafverfahren
Das Landeskriminalamt Berlin hat ein neues strafrechtliches Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem 2017 verfügten Verbot von linksunten.indymedia1 eingeleitet. Dazu erklärt der/die Beschuldigte, Detlef Georgia Schulze: „Ich bleibe weiterhin bei meinem bereits 2017 – zusammen mit Peter Nowak und Achim Schill – geäußerten Wunsch, linksunten in seiner ganzen Pluralität – von links-militant bis pazifistisch-sozial-bewegt – wieder haben zu wollen. Ich ...
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