Serie: Morgenradio
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"Kohlekommission ist von vornherein nicht legitim" - Kohlehafen in ...
Interview mit Step und Madonna vom Bündnis Shut Down Coal NOW!, die am vergangenen Sonntag den Kohle- und Erzhafen in Hamburg besetzt haben.
Neue Koalitionen in Frankreich? Gelbwesten und Gewerkschaften streiken und protestieren"Stärkedemonstration ...
Interview mit Bernard Schmid zu dem gestrigen Streik und den Protesten zu denen sowohl Gelbwesten als auch Gewerkschaften aufgerufen hatten.
Trotz Frust Weitermachen - Prosteste gegen Abschiebung nach Afghanistan
Interview mit Sarmina vom Afghan Refugee Movement zur Sammelabschiebung nach Afghanistan am 18.02.2019
'Gefährlicher Populismus' - Zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit ...
Interview mit Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz 'Rechssicherheit für politische Willensbildung' zur über die Wichtigkeit des gemeinnützigen Status, die Widersprüche in der Regierungspolitik und konkrete Forderungen der Initiative.
Illegale Push-Backs an der italienisch-französischen Grenze: "Was geht ...
Die Stadt Ventimiglia nahe der französisch-italienischen Grenze ist ein Migrationshotspot in Europa. Tagtäglich gibt es illegale Push-Backs durch die französische Grenzpolizei, bei der Menschen am Grenzübertritt gehindert, eingesperrt und nach Italien abgeschoben werden. Durch verstärkte Kontrollen an der Grenze, neue transnationale Polizeikooperation und COVID-Restriktionen gelingt immer weniger Menschen die Weiterreise nach Frankreich. So steigt der Druck in der Kleinstadt ...
Satirischer Demobericht von der Konsumdemo in der Freiburger Innenstadt
Wie jeden Samstag fand auch diese Woche eine Großdemo in der Freiburger Innenstadt statt. Ohne aufwändige Ankündigung, ohne buntkreischende Flyer und ohne offizielle Anmeldung. Trotzdem beteiligten sich mehr Menschen als bei den AntiAbschiebungs-, AntiPiusbrüder- und ProRhinodemos zusammen. Verblüffend. Dass auch die H&M-Tüte ein Statement sein kann, und es nicht immer eines aufwändig gestalteten Transparents bedarf, zeigt unser Bericht von der Konsumdemo. Natürlich ...
Brachliegende Finca in Andalusien von LandarbeiterInnen besetzt
Im Westen Andalusiens ist seit nunmehr fast drei Wochen eine brachliegende Finca von arbeitslosen LandarbeiterInnen, sog. jornaleros, besetzt. Die Finca gehört der andalusischen Landesregierung und steht zum Verkauf aus - dies geschieht im Rahmen einer größeren Privatisierungswelle von öffentlichen Ländereien unter Druck der allgegenwärtigen Wirtschaftskrise. Die jornaleros wollen jedoch das brachliegende Land stattdessen nutzen, um es kollektiv zu bewirtschaften und ...
Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung? - Die Europäische Bürgerinitiative ...
Seit Sonntag, dem 01. April 2012, ist die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gültig. Diese ist ein direktdemokratisches Instrument, mit dem EU-BürgerInnen unverbindliche Gesetzesvorschläge an die EU-Kommission machen können. Im folgenden Interview mit Carsten Berg von Democracy International wird die Funktionsweise der EBI erläutert und kritisch bewertet. Weitere Informationen unter: www.democracy-international.org www.citizens-initiative.eu
Falsche Prioritäten - Interview zu sozialen Kürzungen und Protesten in Polen ...
(English description and audio below) Nicht nur in Griechenland oder Portugal leiden die Menschen unter massivem Sozialabbau und neoliberaler Krisenpolitik. In Polen ist dies schon seit Jahren der Fall. Dort gibt und gab es auch antikapitalistische Proteste, wie zuletzt am 31.März 2012 in Warschau parallel zur M31-Demonstration in Frankfurt am Main. Die Demonstration wurde von der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft ZSP organisiert. Aus diesem Anlass sprach RDL mit einem ...
Die autonome Hemmschwelle überwinden - AZ Köln feiert 2jähriges Bestehen mit ...
In Köln gibt es seit zwei Jahren ein Autonomes Zentrum. Nachdem vor einem Jahr das Bestehen des AZ schon einmal bedroht war, ist auch derzeit die Zukunft wieder offen: Die Stadt Köln möchte an die Stelle des AZ einen Grünstreifen legen, während gleichzeitig im Viertel bereits vorhandene Grünfläche einem Hubschrauberlandeplatz weichen soll. Darüber, über die junge Geschichte des AZ, seine Gegenwart und Zukunft erfahrt ihr mehr im folgenden Interview. Weitere Infos: ...
Abschiebungen von Düsseldorf - Gespräch mit Bleiberechts-Aktivistinnen aus NRW
Vom Düsseldorfer Flughafen werden regelmäßig Menschen ohne Aufenthaltsrecht aus Deutschland und Europa in Sammelfliegern (von Frontex und AirBerlin) abgeschoben, so geschehen zuletzt am Dienstag, 17.04.2012, nach Serbien. Wir sprachen mit zwei Aktivistinnen von der Vernetzung Abschiebestop Düsseldorf (http://abschiebestop.blogsport.de). Im Gespräch geht es um die jüngste Abschiebung vom 17.04., die Situation von abgeschobenen Menschen in Serbien und Kosovo, die Delegationsreise ...
Koblenzer Skandalurteil zu rassistischen Grenzkontrollen entfaltet seine Wirkung ...
Die Polizei darf Reisende aufgrund ihrer Hautfarbe kontrollieren - dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 27. März bot sofort Schützenhilfe für die ungestörte Forsetzung dieser Kontrollpraxis, die man intuitiv doch viel eher als offen rassistisch einordnen würde. Eine Reisende zwischen der Schweiz und Deutschland berichtet RDL über ihre Erfahrung mit einer solchen Kontrolle im Zug und darüber, wie die Grenzpolizei nun gezielt mit dem Koblenzer Urteil ihr ...
Gentechnik-Lobby in Deutschland - Neuer Bericht zeigt systematische Verflechtungen
Schlecht beraten - so lautet der Titel eines Berichtes über die engen Verbindungen zwischen der Gentechnik-Lobby und den staatlichen Behörden, die in Deutschland mit der Risikobewertung gentechnisch veränderter Pflanzen betraut sind. 9 von 13 Mitgliedern der Expertenkommission im Bundesministerium für Risikobewertung (BfR) haben demnach zugleich Posten in industrienahen Organisationen wie dem International Life Sciences Institute (ILSI) und in den vermeintlich unabhängigen ...
Constant pressure - Mietproteste in Warschau
Seit einigen Jahren ist in Polen eine kleine MieterInnen-Bewegung entstanden. In Warschau etwa gibt es einen tatkräftigen MieterInnen-Ausschuss, das MieterInnen-Verteidigungs-Kommittee (Komitet Obrony Lokatorów), das mit der sydnikalistischen Basisgewerkschaft ZSP zusammen Proteste und direkte Aktionen organisiert. So übrigens auch am Eröffnungstag der Fußball-EM am 8. Juni (Bericht hier: http://zspwawa.blogspot.de/2012/06/action-against-euro-2012.html). Wir sprachen ...
Wer bestimmt die Politik? Ein Einblick in die Finanzlobby Großbritanniens
[ANMOD im Beitrag enthalten] Die City of London, der alte Stadtkern von London, ist heute einer der bedeutendsten Finanzplätze der Welt. Der Bezirk hat eine historisch bedingte, rechtliche Autonomie und wird von der City of London Corporation verwaltet. In der City sind alle Größen der Finanzwelt vertreten; die dort ansässigen Finanzkonzerne genießen sogar Wahlrechte. Und sie umgeben sich mit einem Heer von Lobbyisten, die stetig daran arbeiten, die Deregulierung des ...
Whose policy is it? The financial services lobby in the UK
An interview with Nick Mathisason from the Bureau of Investigative Journalism (www.thebureausinvestigates.com) on their recent publications on the financial services lobby in the UK that revealed that the finance sector spent 93m. pound on influencing policy in 2011.
Das rassistische Pogrom in Hoyerswerda von 1991 - Rückblick und mangelnde Aufarbeitung ...
Wie vor ein paar Wochen auch in den Mainstream-Medien zu lesen und hören war, kam es vor 20 Jahren in Rostock-Lichtenhagen zu massiven rassistisch motivierten Übergriffen auf Asylsuchende und vietnamesische VertragsarbeiterInnen, die darin gipfelten, dass das als "Sonnenblumenhaus" bekannt gewordene Wohnheim in Brand gesetzt wurde. Dort gab es dieses Jahr eine medial begleitete Gedenkfeier, bei der sich auch der DDR-traumatisierte und selbsternannte Bürgerrechtler ...
Adbusting im Auge des Verfassungsschutzes
Das Gemeinsame Extremismus und Terrorabwehrzentrum (GETZ) hat sich in den letzten 2 Jahren mit 4 Fällen von Adbusting beschäftigt. Das geht aus einer kleinen Anfrage der Linken an den Bundestag hervor. Anlass war dass im Verfassungsschutzbericht 2018 Adbusting als linksextremistischer Aktivismus eingestuft wurde, da damit angeblich physischer Gewalt gegen Vertreter*innen des Staates einher geht. Aus der Anfrage ging auch hervor dass durch Umgestalten und Ersetzten von kommerziellen ...
Wie wichtig sollte uns Datenschutz sein? - Interview mit Selbstbestimmt.Digital
In der FAZ sind die Ergebnisse einer Umfrage erschienen laut der eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung auf ihren Datenschutz zu verzichten würden um Leben zu retten. Zum Beispiel geben über 70% der Befragten an das sie ihre persönlichen Gesundheitsdaten, Bewegungsprofile oder soziale Kontaktpunkte mit öffentlichen Institutionen wie dem Robert-Koch Institut teilen würden. Die Auftraggeber der Umfrage resümieren „Sollte die Politik digitale Maßnahmen einleiten wollen, ...
Staatsauftrag seit mehr als 100 Jahren immer noch nicht erfüllt
Jährlich zahlen 14 Bundesländer, also alle bis auf Hamburg und Bremen insgesamt mehr als 500 Millionen Euro an die evangelische und katholische Kirche. Die sogenannten Staatsleistungen beruhen auf einer Vereinbarung zur Zeiten des Kaisertums und sollen als Ausgleich für die Enteignung von Land und Gütern dienen. Die Verpflichtung für die Verluste der Kirche aufzukommen wurde 1919 auch in die Weimarer Verfassung und nach dem 2. Weltkrieg ins Grundgesetz aufgenommen. ...
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