Serie: GegenStandpunkt - Kein Kommentar
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Aus der Arbeitswoche der Kanzlerin: Die Mietpreisbremse
Die Kanzlerin überrascht mit einem neuen Wahlversprechen: Sie stellt Deutschlands Mietern eine Mietpreisbremse in Aussicht. In der Debatte, ob sie das nur wegen Wahl tut, geht völlig unter, was Angela Merkel mit ihrer Mietpreisbremse eigentlich verspricht. Eines auf jeden Fall nicht: dass sich an den Verhältnissen am Wohnungsmarkt irgendetwas ändert – das Gegenteil ist der Fall. Die Mietpreisbremse geht doch von einem dauernden Anstieg der Preise aus – der wird dann, ...
Armutsbericht 2013: wie Armut darin ideologisch verarbeitet wird und was sie ...
Es ist offensichtlich: die Nation ist reich – und das verträgt sich bestens mit massenhafter Armut in ihr. Deutschland soll die Krise ja deshalb besonders gut überstanden haben, weil die Agenda 2010 für niedrige Lohnstückkosten und damit beste Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft gesorgt hat. Im Armutsbericht dagegen wird Armut als Ausnahme, Einzelschicksale und Problem besprochen, das mit dieser Wirtschaftsweise nichts zu tun hat, geschweige denn notwendig ...
Der Fall Hoeneß: Neue Sitten beim Steuernzahlen
Da stolpert der Bayern-Manager über unversteuertes Geld in der Schweiz. Was früher übliche Praxis, eher ein Kavaliersdelikt war, sehen die Staaten heute in Zeiten der Krise anders und wollen diese Steuern für ihre notleidenden Haushalte abgreifen. Die ganze Nation, besonders die, die gar nie die Freiheit zu solchen Manövern haben, ruft nach Steuergerechtigkeit. Er hat zwar keine Wahl, die Steuern werden ihm schon an der Quelle abgezogen, er kommt kaum über die Runden ...
Ein nationales Prestigeobjekt: der Berliner Großflughafen
Zwar ist es ja nicht gerade so, als ob die Stadt bislang nicht aus der Luft zu erreichen gewesen sei. Mit ihren zwei funktionierenden Flughäfen ist sie eigentlich ganz gut bestückt. Aber der neue Flughafen soll ja nicht einfach ein Bahnhof zum Ein-, Aus- und Umsteigen von Flugpassagieren werden, sondern Deutschlands „Tor zur Welt“, „Internationales Verkehrsdrehkreuz“, „Regierungsflughafen“, „Signal für den Aufbau Ost“, „Impulsgeber in der Mitte Europas“ ...
„Gesundheit ist das höchste Gut“ – Griechenland, Portugal, Spanien... ...
Ein englisches Medizinjournal gibt ein Gutachten heraus, aus dem hervorgeht, dass es – vor allem in Griechenland, Portugal und Spanien – zu einem deutlichen Anstieg von Krankheit und Tod gekommen ist. Die Autoren des Gutachtens machen dafür die Finanzkrise und die in ihrem Gefolge verordneten Sparprogramme verantwortlich. Der Befund von Troika und den jeweiligen €-Südstaaten ist klar: die staatliche Investition in die Brauchbarkeit der Volkes über das Gesundheitswesen ...
Warum fordert der DGB am 1. Mai 2013 schon wieder dasselbe wie in den letzten ...
Jedes Jahr die gleiche Leier: der DGB bittet am 1. Mai darum, dass die permanenten Verschlechterungen für Arbeiter wenigstens nicht noch schlimmer werden. Darauf haben deutsche Arbeiter laut DGB ein Recht: sie wurden auf die weltweite Konkurrenzstellung des „Made in Germany“ eingeschworen – und sie haben sich von ihrer Gewerkschaft einschwören lassen. Mit den bekannten Folgen wie massenhaften prekären Beschäftigungsverhältnissen in Leiharbeit und Niedriglohnsektoren, ...
Die Zuwanderung von Roma aus Bulgarien und Rumänien wirft in Deutschland eine ...
Die deutsche Wirtschaft profitiert von der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU und rekrutiert darüber Fachkräfte, Akademiker und Billiglöhner aus ganz Europa für ihren Konkurrenzerfolg. Ab 2014 gilt für Rumänen und Bulgaren die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit – das heißt, sie können in jedem EU-Land eine Stelle annehmen, auch in Deutschland. Schon im Vorfeld warnen demokratische Politiker, sekundiert von den wie immer auf der vollen Höhe der Problemlage von ...
„Ausbeutung“ bei Amazon? – Ganz normale Lohnarbeit!
Die kritische deutsche Öffentlichkeit hat jüngst – befeuert durch einen ARD-Fernsehbeitrag über die Verhältnisse in einem Logistikzentrum von Amazon – eine fürwahr erschreckende Entdeckung gemacht: Es gibt sie noch, Ausbeutung in Deutschland! Woran haben sie das bloß alle gemerkt? Mit dem Ausdruck der Empörung wird berichtet, dass in den Logistikzentren des Internethändlers extremer Zeitdruck und unmenschliche Arbeitsbedingungen herrschen. Mit dem strikt durchorganisierten, ...
Ein Blitzkrieg Frankreichs für die Sicherheit des Westens in der Sahel-Zone
Anfang Januar gibt Präsident Hollande den Befehl zur „Operation Serval“. Mit ein paar tausend Soldaten, mit gnadenlos überlegener Feuerkraft und mit der Fähigkeit, den Krieg gegenüber einem in dieser Hinsicht wehrlosen Feind aus der Luft zu führen, erobert Frankreich in weniger als zwei Wochen südliche Gebiete von den Aufständischen zurück, zerschlägt die Koalition zwischen Tuareg und Islamisten, verfolgt die fliehenden Rebellen noch auf ihrem Rückzug in die ...
Josef Ratzinger geht in Rente – Der Papst bleibt uns
Papst Benedikt tritt zurück – ein überraschender Schritt. Diese Meldung hat sofort Tageszeitungen und Talkshows ziemlich umfassend verstopft. Der pensionierte Pontifex verweist Meldungen über Bomben und Bürgerkriege auf die hinteren Plätze – und das beileibe nicht nur in katholischen Medien oder Ländern. Entgegen anderslautender Auskünfte über die Trennung von Kirche und Staat und über den rein privaten Charakter von religiöser Überzeugung – jener großartigen ...
Wohnungsnot und steigende Mieten: Wohnung als Ware
Wohnen wird immer teurer und frisst einen immer größeren Teil der Arbeitseinkommen auf. Dagegen regt sich Protest. Im Rahmen eines Aktionstages bundesweiter Mieterinitiativen gingen Tausende von betroffenen Bürgern unter dem Motto “Mietenwahnsinn stoppen“ gegen steigende Mieten und Wohnungsnot auf die Straße. Immobilienhaie und üble Spekulanten seien schuld. Aber ist es nicht so, dass die angeblich ungehörige Macht der Grundeigentümer ihr Recht ist, das der Staat ...
Alle brauchen Arbeit – eine soziale Gemeinheit
Alle brauchen Arbeit – viele finden keine. Wer keine Arbeit hat, tut sich mit dem Überleben schwer. Das wird allgemein für ein soziales Problem gehalten. Zustimmung quer durch alle Parteien und in der demokratischen Öffentlichkeit findet folgender Gedanke: „Sozial ist, was Arbeitsplätze schafft!“ Aber ist das nicht eine äußerst widersinnige Sache? Wenn nämlich das Nötige von weniger Leuten in kürzerer Zeit erledigt werden kann, wenn es also zur Reproduktion ...
Ein Nachtrag zum US-Präsidentschaftswahlkampf: Eine einzige Klarstellung, was ...
Beim US-Wahlkampf war zu betrachten, wie dieser Höhepunkt des demokratischen Lebens, bei dem der Bürger sich als der große Souverän fühlen darf, eine Angelegenheit organisierter Geldmacht der jeweiligen Parteien ist, die diese für ihre Propaganda-Inszenierun¬gen aufzubieten vermögen. Das Argument beider Bewerber war der Inbegriff von Freiheit in Amerika: „Jobs, Jobs, Jobs!“ Wenn die Wahlkämpfer sich in ihrer Werbung an das Wahlvolk wenden, dann betrachten und ...
Ein großes Lob für die Klassengesellschaft: Krisen sind unser „Schicksal“
In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ war ein Kommentar zu einem Buch zweier amerikanischer Ökonomen zu lesen, in dem diese die Stabilität von Währungen, Banken und Staaten als Illusion bezeichnen. „Ob Staatsbankrott, Bankenzusammenbruch oder Hyperinflation: Krisen gehören zum Kapitalismus wie ein Gewitter zum Sommer“. Wenn diese eine Art Naturgesetz des Kapitalismus sind, dann spricht das doch nicht für die Marktwirtschaft! Ganz anders sehen das die ...
Mehr Geld für Hartz-IV-Bezieher? Die Bundesagentur für Arbeit warnt vor dem ...
Grüne, Sozialverbände und Die Linke wollen die Hartz-IV-Regelleistung erhöhen. Dagegen hat Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, warnend den Finger gehoben. Egal wie läppisch eine Hartz-IV-Erhöhung auch ausfiele, für den staatlichen Arbeitslosenverwalter verletzt sie das berühmte Abstandsgebot. Wird der Unterschied zwischen Hartz-Satz und Niedriglöhnen zu klein, dann könnte sich doch glatt das Arbeiten nicht mehr lohnen, fürchtet er. So und ...
Von den skandalösen Leistungen der Massenpresse in der Demokratie
Schlagzeilen und Überschriften eines Tages (6.1.2012) aus der BILD-Zeitung: Ominöser Anruf „auf dem Weg zum Emir“ – Immer mehr Details von Wulffs Nachricht an den Bild-Chef sickern durch. Er beließ es nicht bei einer Bitte – Euro-Krise: Niederlande droht – Lotto: Hochbetagte sahnen ab – „Made in Germany“ in Gefahr – Balitsch attackiert Bayer-Coach – Skelett auf dem Beifahrersitz – Millionen-Strafe für Hansa – Ex-Fleetwood-Mac-Gitarrist tot… ...
Betreuter "Bürgerkrieg" gegen Syrien: Warum "wir" dieses ...
So wird es einem jeden Tag im Fernsehen und von der Zeitung erzählt: Der „Bürgerkrieg“ in Syrien besteht darin, dass eine Regierung mit Waffengewalt gegen "ihr Volk" zuschlägt und die Aufständischen schon allein deswegen politisch und vor allem auch moralisch schwer im Recht sind. Wen der syrische Staatspräsident womit und bei was überhaupt stört und was „uns“ das alles angeht, braucht der deutsche Leser gar nicht zu wissen, wenn er nur weiß, auf ...
Wem gehört die Vorhaut? Ein fundamentalistischer Streit
Ein Kölner Gericht sieht im religiös motivierten Abschneiden der Vorhaut bei männlichen Kleinkindern eine strafbare Körperverletzung – und entfacht damit einen größeren Aufruhr in der nationalen Öffentlichkeit, ja sogar internationale diplomatische Irritationen. Darüber sind zwei Instanzen ziemlich fundamental aneinandergeraten, die beide nicht mit sich spaßen lassen, was ihren Anspruch auf absolute Gültigkeit ihrer höchsten Normen und Werte angeht: die großen ...
Die Debatte über die Zuschussrente: gesicherte Altersarmut
Im ersten Teil geht es um den Vorschlag der Arbeitsministerin von der Leyen, eine Zuschussrente einzuführen. Wer „jahrzehntelang sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat“ und dazu noch privat fürs Alter vorgesorgt hat, also alles getan hat, der staatlichen Fürsorge nicht zur Last zu fallen, sollte ihrer Meinung nach einen Bonus erhalten - einen Zuschuss von 170 € zur Grundsicherung von 680 €, also insgesamt 850 € monatlich. Wer hat die Lage eines massenhaften ...
NSU-Untersuchungsausschuss: wie kann der Verfassungsschutz rehabilitiert werden?
Drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse und zahllose Journalisten beschäftigen sich mit der Frage, wie es zu erklären ist, dass 36 deutsche Schnüffel- und Ermittlungsbehörden nicht in der Lage waren, die NSU-Morde aufzudecken, geschweige denn zu verhindern. Erschreckt stellt man quer durch die Parteien fest, dass da ideologische Nähe und Kumpanei zwischen Vertretern der Behörden und der Neonazi-Szene bis ins Umfeld des Terror-Trios existiert haben müssen. Das ...
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