"Die einzige Möglichkeit grundsätzlich was an dem eingeschränkten Demonstrationsrecht zu ändern, wäre die CSU in Bayern abzuwählen."
ID 111125
Rechtsanwalt Mathes Breuer, von der Kanzlei Wächtler und Kollegen, zu den IAA-Protesten und die Polizeieinsätze und eine juristische Einordnung
Audio
11:21 min, 10 MB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 15.09.2021 / 18:00
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Klassifizierung
Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Serie: Magazin Lora München
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
In unserer langen IAA-Protest-Aufbereitung haben wir verschiedene Punkte beleuchtet und immer wieder heißt es: Das muss juristisch geprüft werden. Und das wollen wir auch tun. Denn, auch wenn Klimaaktivist*innen gerne als Querulanten und Rechtsbrecher dargestellt werden, es gibt auch Juristinnen und Juristen unter ihnen. Und nicht nur das, manche Juristen machen sich auch noch die Mühe sie in Notsituationen direkt zu unterstützen, kostenlos und unbürokratisch. So wurde für die IAA-Protestwoche ein Anwaltlicher Notdienst gebildet, bei dem auch Mitglieder des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltvereins – RAV – mitgearbeitet haben. Im Gespräch, Mathes Breuer von der Kanzlei von Wächtler und Kollegen, der die Polizeimaßnahmen der vergangenen Woche juristisch einordnet. Als erstes wollten wir von ihm wissen, ob mit dem Fazit des RAV, dass die Polizei versucht habe, Protest zu verhindern und zu unterbinden und die Protestierenden einzuschüchtern, nicht schon alles gesagt sei?
Kommentare
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16.09.2021 / 14:34 | Aktuell Radio Blau, Radio Blau, Leipzig |
Läuft
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Läuft heute im Nachrichtenmagazin Aktuell in gekürzter Form | |
16.09.2021 / 18:03 | Monika, bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar |
in sonar
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am 16.9.. Vielen Dank! | |