Mit einem Trick sollen kleine Parteien vom EU-Parlament ausgeschlossen werden
ID 120839
Wenn man die Arbeit des Europaparlaments verfolgt, so stellt man fest, dass es nicht selten die einzelnen Vertreter kleiner Parteien sind, die wichtige Arbeit an den Inhalten leisten. Sie sind, weil sie weniger Rücksichten nehmen müssen, auch häufiger unbequem. Doch mit den kleinen Parteien im Parlament soll nun Schluss sein. Dazu hat sich, weil sie beim Verfassungsgericht nicht durchkam, die deutsche Ampel einen Trick einfallen lassen. Eine Sperrklausel von 2 % soll über den Umweg des EU-Rechts bei der Europawahl eingeführt werden. Bei nationalen Wahlen gibt es zwar sogar eine 5%-Klausel, womit eine Zersplitterung des Parlaments erreicht werden soll. Warum diese Begründung nicht auf das EU-Parlament übertragbar ist, erklärte uns der EU-Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei.
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06:19 min, 5774 kB, mp3
mp3, 124 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 10.03.2023 / 09:44
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Klassifizierung
Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Serie: Mittagsmagazin
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Kommentare
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13.03.2023 / 10:00 | ta Corax, Radio Corax, Halle |
gesendet im MoMA
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Danke! | |