Die Landesregierung von Sachsen Anhalt möchte das geltende Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt durch eine Neuregelung der Erhebung von telekommunikations- und telemedienrechtlichen Bestandsdaten ändern. Der vom Ministerium für Inneres und Sport veränderte Gesetzentwurf sieht Änderungen in 4 Artikeln vor. Diese betreffen allesamt die Speicherung von bestimmten (Bestands-)Daten von Telekommunikationsanbietern. Die Neuregelung sieht unter anderem vor, dass neben der Polizei auch der Landesverfassungsschutz auf diese Bestandsdaten zugreifen kann. Das der Verfassungsschutz auch Zugriff auf die Daten erhalten soll, wurde von den Landtagsfraktionen der Grünen, der LINKEN und auch der SPD kritisiert. Was an dieser Neuregelung so problematisch ist, darüber haben wir uns mit Sebastian Striegel unterhalten. Er ist der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen.