Gegen die massenhafte Überwachung elektronischer Kommunikation im Ausland durch den BND
ID 79487
Der deutsche Bundestag stimmt am kommenden Freitag über ein neues Gesetz ab, das dem Bundesnachrichtendienst unter anderem bei der Überwachung im Ausland völlig freie Hand gibt.
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis protestiert gegen eine so genannte deutsche NSA. Das geplante Gesetz ermöglicht dem BND die massenhafte Überwachung elektronischer Kommunikation im Ausland. Vage Kriterien erlauben dem Geheimdienst nahezu ungehinderten Zugriff auf die Telekommunikation. Die Daten-erhebung im Ausland bleibt sogar gänzlich unreguliert: Ein gravierender Eingriff in Menschenrechte findet damit ohne gesetzliche Grundlage statt. Eine unabhängige, effektive Kontrolle ist nicht vorgesehen. Betroffen ist auch die berufliche und private Kommunikation besonders sensibler Gruppen wie Journalisten, Menschenrechtsaktivisten oder Anwälte. Drei UN-Sonder-berichterstatter, zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen und Verfassungsrechtler kritisieren den Gesetzesentwurf.
Daniel Moßbrucker, beschäftigt er sich bei REPORTER OHNE GRENZEN mit den Themen Netzpolitik, Datenschutz, Informationsfreiheit und Überwachung. Er haben uns mit ihm über dieses Gesetz unterhalten.
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis protestiert gegen eine so genannte deutsche NSA. Das geplante Gesetz ermöglicht dem BND die massenhafte Überwachung elektronischer Kommunikation im Ausland. Vage Kriterien erlauben dem Geheimdienst nahezu ungehinderten Zugriff auf die Telekommunikation. Die Daten-erhebung im Ausland bleibt sogar gänzlich unreguliert: Ein gravierender Eingriff in Menschenrechte findet damit ohne gesetzliche Grundlage statt. Eine unabhängige, effektive Kontrolle ist nicht vorgesehen. Betroffen ist auch die berufliche und private Kommunikation besonders sensibler Gruppen wie Journalisten, Menschenrechtsaktivisten oder Anwälte. Drei UN-Sonder-berichterstatter, zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen und Verfassungsrechtler kritisieren den Gesetzesentwurf.
Daniel Moßbrucker, beschäftigt er sich bei REPORTER OHNE GRENZEN mit den Themen Netzpolitik, Datenschutz, Informationsfreiheit und Überwachung. Er haben uns mit ihm über dieses Gesetz unterhalten.
Audio
10:36 min, 9933 kB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 18.10.2016 / 11:02
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Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
Für den kommenden Donnerstag ruft ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, darunter der Deutsche Anwaltverein, Amnesty International und Reporter ohne Grenzen zu einer Demonstration in Berlin auf.
Kommentare
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19.10.2016 / 00:44 | , bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar |
gesendet Dienstag, 18. Oktober - danke!
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19.10.2016 / 09:46 | matthieu, Radio Dreyeckland, Freiburg |
gesendet im MoRa am 19.10.
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vielen Dank | |
20.10.2016 / 14:37 | Tagesteam, free FM, Ulm |
Ulmer Freiheit
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Wird um 15 Uhr gesendet. Danke. | |