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Datum Titel AutorInnen Sprache Beitragsart Serie Länge
Focus Europa #233 vom 18.04.2011
Focus News: 1. Ungarns neue Verfassung 2. Rechtsruck in Finnland 3. Weltweite Strahlenbelastung 4. Besetzungen und Proteste in Italien Beiträge: - Vorratsdatenspeicherung (FRN 40512) - 1. Mai in Berlin (FRN 40508)
EU Kommission droht BRD wegen nicht umgesetzter Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ...
Am 18.04. stellte die EU Innenkommissarin Cicilia Malmström einen Prüfbericht der EU-Kommission zur Umsetzung der Richtlinie der Vorratsdatenspeicherung vor. Hierbei mahnte sie die rasche Umsetzung der Richtlinie in allen Mitgliedsstaaten, insb. auch der BRD, und bekräftigte trotz kleinerer geplanter Änderungen die absolute Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung aller EU-Staaten. Hierzu sprach Radio Dreyeckland mit Patrick Breyer vom "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung". ...
Revolutionäre 1. Mai Demo in Berlin derzeit ohne Anmelder/in!
Nachdem der Name des Anmelders der diesjährigen revolutionären 1. Mai-Demo in Berlin an die Presse geleitet wurde und diese die Info entsprechend reißerisch - auch und insbesondere unter Hinweis auf die Mitarbeit des Anmelders bei Ulla Jelpke (MdB, die Linke) - verbreitet hatte, nahm der Anmelder seine Anmeldung zurück. Hierzu ein Gespräch mit dem ehemaligen Anmelder Nikolaus Brauns. In dem Interview erklärt er, warum er die Anmeldung zurückgezogen hat und warum ...
AKW und erneuerbare Energien in Spanien
Der Krümmungsgrad von Import Bannane ist ein Thema für die EU. Wenn aber AKWs gebaut werden, ist die EU allenfalls für die - nachsorgende - Gesundheitspflege zuständig. Der Rest ist nationaler Eigenmist, auch wenn die Reaktoren an den Grenzen zu den europäischen Nachbar stehen und im Unglücksfall die Nachbarländer ebenfalls mitverseuchen. Auch wenn die Energiekonzerne, welche von der EU mit Milliarden € subventioniert werden, längst die Griffel im grenzenlosen ...
25 Jahre Atomreaktorkatastrophe von Tschernobyl - Ecotrinova Samstagsforum 16.4.2011
Mitschnitt der Veranstaltung vom 16. April 2011 Teil 1: Vortrag Dr. Georg Löser Tschernobyl-Fukushima-Fessenheim-Alternativen Teil 2: Vortrag Dr. Scherb Fehlende Kinder: Tschernobyl-AWaffentests-AKWs http://ecotrinova.de/pages/samstagsforum/samstagsforum-2011.php Hagen Scherb: Angeborene Fehlbildungen und fehlende Geburten nach Tschernobyl: http://www.tschernobylkongress.de/fileadmin/user_upload/pdfs/ScherbVoigt_fehlbildungen_fehlende_g ...
Sam¡Basta! - Samba-Karneval für Protestfreiheit - Forderung nach Herausgabe ...
Samstag, 16. April in Freiburgs Innenstadt: Bei strahlendem Sonnenschein Samba-Karneval mit Musik, Tanz, Artistik und leckeren Vegan-Burgern. Statt dunklem Fastnachts-Trubel die Forderung nach einer offenen Stadt und dem Recht auf kreativen politischen Protest! ...
...Und ich kauf mir meine AnhängerInnen. Über den Zusammenhang von ökonomischem ...
Manche politischen Regimes in Nordafrika und der Golfregion halten sich stabiler als andere. Eine Erklärung könnte hierfür der Zusammenhang zwischen dem ökonomischen und politischen System sein. Ismail Küpeli, Politikwissenschaftler und Aktivist, analysiert diesen Zusammenhang am Beispiel von Ägypten und Syrien. Als erstes beschreibt er im Interview diesen Zusammenhang zwischen der ökonomischen Struktur eines Staates und seiner politischen Stabilität genauer.
Entwicklungskredit an honduranischen Unternehmer und Putschunterstützer gestrichen. ...
Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) hat nach Protesten von Nichtregierungsorganisationen einen Kredit über 13 Millionen Euro zur Unterstützung von Palmölanbau in Honduras gestrichen. Honduras zählt zu den wirtschaftlich ärmsten Staaten Lateinamerikas. Verschiedene Gruppen und Organisationen prangerten in Protestschreiben an, dass das Geld dem Agrarunternehmer Miguel Facussé zu Gute kommen. Facussé zählt zu den wichtigsten Unterstützern ...
Focus Europa vom 15. April 2011
* Nachrichten # Ungarn kürzt die Arbeitslosenhilfe drastisch # Erstmals untersucht die türkische Justiz Folterungen in einem der berüchtigsten Gefängnisse. # Erneut Proteste und Repression um geplante Großmülldeponie bei Keratea in Griechenland # Hunderttausende protestieren im Jemen # UN-Tribunal verurteilt kroatischen General Gotovina # Die USA werfen dem Iran vor, der syrischen Regierung bei der Niederschlagung von Protesten zu helfen. * Beiträge # ...Und ...
Leibeigenschaft in Nepal – Interview mit KC Shreeram von der NGO Plan International ...
In Nepal gibt es über einhundert verschiedene Volksgruppen und Kasten. Das unmenschliche Kamaiya-System betrifft insbesondere Angehörige der Volksgruppe der Tharu im Westen Nepals, aber auch sogenannte „Unberührbare“ im ganzen Land. Von dem Kamaiya-System sind besonders Mädchen betroffen. Die Einführung des gesetzlichen Verbots der Leibeigenschaft in Nepal im Jahr 2000 wurde damals von zahlreichen Protesten und Demonstrationen begleitet.
Die Focus-Europa-Nachrichten vom 14.4.2011
1. NATO fordert mehr Kampfjets für den Einsatz in Libyen – Erneut Luftangriffe auf Tripolis Die NATO-Staaten haben sich in Berlin darauf geeinigt, die militärischen Einsätze gegen die Truppen von Machthaber Gaddafi so lange wie nötig fortzusetzen. Die NATO-Staaten seien (Zitat) "fest entschlossen" ihren Einsatz weiterzuführen, bis jegliche Aggressionen und Drohungen gegen libysche Zivilisten beendet seien, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ...
Focus Europa # 231 vom 14. April 2011
Die Focus-Europa-Nachrichten vom 14.4.2011 1. NATO fordert mehr Kampfjets für den Einsatz in Libyen – Erneut Luftangriffe auf Tripolis 2. Europa muss seiner Verantwortung gerecht werden und Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen, fordern die Entwicklungspolitik-NGOs 3. EU-Parlamentarier verhandeln mit den Balkan-Ländern über Beitritts-Strategien 4. Tadschikistan verlangt die Auslieferung eines regimekritischen Journalisten 5. Israelische Generalsstaatsanwaltschaft ...
Interview mit Bernard Schmid zu den französischen Militärinterventionen in ...
[ANMOD] Thema des folgenden Interviews sind die aktuellen französischen Militärinterventionen in Libyen (bis ~6:30min) und der Elfenbeinküste. Hierzu sprach RDL mit dem in Paris lebenden Journalisten und Juristen Bernard Schmid, der sich intensiv mit der französischen Außenpolitik beschäftigt hat.
Fast 40 Jahre im Visier von Geheimdiensten
38 Jahre wurde der Bürgerrechtler, Anwalt und Publizist Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz überwacht. Er hat gegen die Überwachung prozessiert - und gewonnen: Anfang Februar urteilte das Verwaltungsgericht Köln, dass die 38-jährige Dauerüberwachung Rolf Gössners unrechtmäßig war.
Berlin und Paris tun so, als ginge es um Giftmüll, dabei handelt es sich um ...
[ANMOD, nicht enthalten] Seit Italien angekündigt hat, dass es mehreren tausend Flüchtlingen aus Tunesien befristete Aufenthaltsgenehmigungen ausstellen möchte, tobt in der EU der Streit. Allen voran Frankreich und Deutschland beharren darauf, dass es sich bei den Flüchtlingen um ein italienisches Problem handele und daher allein in die Zuständigkeit Italiens falle. Im Zweifelsfall würde man das Schengener Abkommen außer Kraft setzten und mit Grenzkontrollen verhindern, ...
"Burka-Verbot" in Frankreich in Kraft - De-facto ist es ein Einzelfallgesetz ...
[Text im Beitrag enthalten] In Frankreich ist am Montag den 11. April das Gesetz zum so genannten Burka-Verbot in Kraft getreten. Dieses verbietet das vermummte auftreten in der Öffentlichkeit und wurde vor allem im Zusammenhang mit der Vollverschleierung muslimischer Frauen diskutiert. Die Bestrafung liegt bei 150 Euro oder der Verhängung eines sogenannten Staatsbürgerschaftskurses durch die Polizei. Männer, die Frauen zum Tragen von Vollschleiern wie Burka oder Nikab ...
Focus Europa # 230 vom 13.04.2011
1. Nachrichten: 2. Flüchtlinge aufnehmen! Für einen konstruktiven Umgang mit der Migration - Interview mit Petra Navara. 3. Berlin und Paris tun so, als ginge es um Giftmüll, dabei handelt es sich um Menschen - Bernard Schmid zur Debatte um die in Italien gelandeten Flüchtlinge 4. Burka-Verbot in Frankreich in Kraft: De-facto ist es ein Einzelfallgesetz. Interview mit Bernard Schmid
Flüchtlinge aufnehmen!
Die EU muss sich endlich ihrer Verantwortung gegenüber den Ländern des Südens stellen, fordert Petra Navara, Geschäftsführerin von globale Verantwortung. Besonders auch in Bezug auf Flüchtlinge.
Grenzüberschreitende Polizeikooperation und Spitzeldienste
Dieser Vortrag gibt einen Überblick zu den veränderten Rahmenbedingungen auf EU-Ebene, die eine grenzüberschreitende Polizeikooperation erleichtern und ausbauen wollen. Anhand der Enttarnung grenzüberschreitend eingesetzter Spitzel geht der Vortrag näher ins Detail und erläutert die rechtliche Grauzone der Einsätze. In Teil 2 wird der Fall des enttarnten LKA Spitzels "Simon Bromma" in Heidelberg näher beleuchtet Als ReferentInnen kommen Matthias Monroy ...
Focus Europa Nachrichten vom 12. April 2011
# Ägypten: Blogger wegen Kritik an Armee zu 3 Jahren Haft verurteilt # Syrien: Angriff von Regierungsanhängern gegen 2 Dörfer # Lampedusa: Widerstand gegen Abschiebungen nach Tunesien (Anmerkung: Seit Januar sind rund 27.000 Flüchtlinge in Italien angekommen – in der Nachricht versehentlich eine Stelle zuviel!) # Georgien: Schießerei in abtrünniger Provinz Abchasien # Polen: Pläne für neues AKW werden beibehalten
